KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2022-01 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Neuregelungen ab 2022
  2. DStGB: Bilanz 2021 und Ausblick 2022
  3. Deutscher Städtetag und DStGB: Pressemitteilungen zu Bauland und Wohnimmobilien
  4. Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen Schuldenübernahme
1.       Neuregelungen ab 2022

Im Januar 2022 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen gibt die Bundesregierung.

 


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Der »EDV-Kompass« für IT-Sicherheit und Datenschutz

EDV

Degen · Deister (Hrsg.)

IT- und Datenschutz-Compliance für Unternehmen

Leitlinien und Anwendungsfälle
Cloud, Social Media, Scrum, IoT, KI, Mobilitätsdaten
2022, 2., überarbeitete Auflage, 430 Seiten, € 128,–
ISBN 978-3-415-05184-3

Mit der völlig überarbeiteten 2. Auflage erhalten Kommunalunternehmen einen »EDV-Kompass« für die erfolgreiche Realisierung typischer und agiler IT- und Datenschutz-Projekte: Dieses Handbuch unterstützt Verantwortliche in Unternehmen in dem technisch und rechtlich komplexen Koordinatensystem der IT- und Datenschutz-Compliance. Dabei liegt der Schwerpunkt auf praxiskonformer Gestaltung und letztlich auf Haftungsvermeidung.

Die Autoren erläutern aus Unternehmensperspektive in verschiedenen Use-Case-Abläufen, welche IT- und datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherzustellen sind. Vor die Klammer gezogen werden anwenderorientiert Verantwortungs- und Haftungsbereiche. Checklisten und Übersichten unterstützen Entscheidungsträger in Wirtschaft und Verwaltung beim Direkteinstieg in die komplexe Materie.

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2.       DStGB: Bilanz 2021 und Ausblick 2022

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat anlässlich der am 3. Januar 2022 stattgefundenen Pressekonferenz die Publikation "Bilanz 2021 und Ausblick 2022" veröffentlicht. Auf über fünfzig Seiten finden sich zu zahlreichen kommunalen Themen Analysen, Einschätzungen, Infografiken und Hintergrundinformationen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Investitionsfähigkeit der Kommunen, Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung sowie nachhaltige Mobilität sind nur einige der mehr als 20 Themen, die in der Publikation untersucht werden.

 

3.       Deutscher Städtetag und DStGB: Pressemitteilungen zu Bauland und Wohnimmobilien

Vielerorts keimt Kritik an der langsamen Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes durch die Bundesländer. Jetzt drängt der Deutsche Städtetag die Länder dazu, entsprechende Verordnungen zu erlassen, um das Baulandmobilisierungsgesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten war, zügig umzusetzen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert hinsichtlich des aktuellen Immobilienmarktberichts, welcher steigende Preise von Wohnimmobilien in Ballungsräumen und von Ackerflächen feststellt, langfristige Lösungen von Seiten des Bundes. In der Pressemitteilung des DStGB heißt es weiter:

„Es bedarf jährlich mindestens 350.000 Neubauwohnungen bis zum Jahr 2025. Anderenfalls wird es nicht gelingen, die Preisspirale am Wohnungsmarkt gerade in stark nachgefragten Regionen zu durchbrechen. Insofern ist die Absicht der neuen Bundesregierung zu begrüßen, mindestens 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu errichten. […] Dafür ist insbesondere eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 1 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erforderlich.“

Es gelte auch, vorhandenen Wohnraum in ländlichen Regionen zu nutzen und zu fördern. Derzeit stehen bundesweit annähernd 600.000 Wohnungen leer, so der DStGB. Um dieses Potential zu nutzen, müsse das dezentrale Arbeiten und Wohnen attraktiver gestaltet werden. Dazu gehöre insbesondere die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, d.h. eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen sowie der weitere Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen.

 

4.       Kommunale Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen Schuldenübernahme

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz ausdrücklich begrüßt und fordern Das Land auf, zeitnah ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur Übernahme der Altschulden vorzulegen (vgl. Mitteilung des Städtetags Rheinland-Pfalz).


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