KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2022-03

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum
  2. Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig
  3. Kein Anspruch auf Auskunft des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt zu steuerlichen Daten des Insolvenzschuldners
  4. Städtepartnerschaften mit der Ukraine in Kriegszeiten
  5. Städtepartnerschaften mit Russland nicht beenden
1.       Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst.

Konkret fordern die Länder, eine in der letzten Flüchtlingskrise eingeführte Sonderregel im Baugesetzbuch kurzfristig wieder in Kraft zu setzen: Nach § 246 Absatz 14 des Baugesetzbuches konnte bis zum 31. Dezember 2019 von den Vorschriften des Baurechts abgewichen werden, wenn auch bei Anwendung der sonstigen Sonderregeln für Flüchtlingsbauten, die noch bis 2024 fortgelten, dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.

Da derzeit nicht abschätzbar sei, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Hilfe suchen, benötigten die Kommunen umfassende bauplanungsrechtliche Handlungs- und Umsetzungsfreiheit zur Schaffung von Unterkünften.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Newsletter des Bundesrats vom 11.03.2022

 

2.       Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Die „Bürgerinitiative Mietentscheid“ hatte 2018 mehr als 25.000 Unterschriften für „Bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main“ gesammelt, um einen Bürgerentscheid in der Stadt durchführen zu lassen. Erreicht werden sollte, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderte Wohnungen für geringe und mittlere Einkommensschichten bauen soll und die Bestandsmieten für Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gesenkt werden. Im Februar 2020 hatte die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main das Bürgerbegehren allerdings als unzulässig erachtet und entschied sich gegen die Durchführung des Bürgerentscheids. Dagegen klagten die Initiatoren des Bürgerbegehrens - bisher erfolglos.

Das VG Frankfurt (Urteil vom 10.3.2022, Az. 7 K 201/20) hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als rechtmäßig beurteilt, da die Formulierungen und Fragestellungen in dem Text des Bürgerbegehrens nicht hinreichend bestimmt seien. Zum Beispiel sei es nicht klar formuliert, was mittlere und geringe Einkommen bedeuteten. Die Bürger wüssten nicht, ob und in welchen Einkommensklassen sie sich wiederfinden können.

Damit bestehe die Gefahr, dass die unterschreibenden Bürger verschiedene Vorstellungen von dem Inhalt der Petition hätten. Mit dem Begehren nach einer rückwirkenden Mietsenkung würde darüber hinaus in die gesellschaftsrechtlichen Verträge der ABG Frankfurt eingegriffen, was rechtlich zumindest problematisch sei. Es sei nicht klar, wie diese Rückwirkung rechtlich ausgestaltet werden sollte. Auch der in der Begründung zum Bürgerbegehren erwähnte Kostendeckungsvorschlag sei zu pauschal und hätte einer näheren Ausdifferenzierung bedurft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.

 

3.       Kein Anspruch auf Auskunft des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt zu steuerlichen Daten des Insolvenzschuldners

Ein Insolvenzverwalter begehrte - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen steuerliche Auskünfte zu zwei insolventen Gesellschaften. Das zuständige Finanzamt lehnte die Anträge unter Berufung auf das Steuergeheimnis ab. Das VG Köln (Urteil vom 1.12.2016, Az. 13 K 5152/15) und das OVG Münster (Urteil vom 14.9.2017, Az. 15 A 29/17) waren der Ansicht, das Steuergeheimnis sei nicht verletzt. Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat jedoch entschieden (Urteil vom 25.02.2022, Az. 10 C 4.20), dass das Finanzamt die Anträge zu Recht ablehnte. Der Insolvenzverwalter habe auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.

Während des Revisionsverfahrens war im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Abgabenordnung geändert worden, wonach Auskunftsansprüche gegenüber den Finanzbehörden nach dem Recht der Informationsfreiheit oder - soweit natürliche Personen als Insolvenzschuldner betroffen sind - ausgeschlossen wurden (§ 32e; § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. e und j DS-GVO). Die Beschränkung des Datenschutzes in Art. 23 DS-GVO möchte den Schutz wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, etwa die Sicherstellung des Steueraufkommens und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sicherstellen. Die Anwendung der novellierten Abgabenordnung führt demnach, so das BVerwG, auch in diesem Fall zu einer Beschränkung der Informationsfreiheit.

Da es um Auskünfte von Finanzbehörden zu juristischen Personen ging, die DS-GVO allerdings nur die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen schützt, hatte sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e und j DS-GVO für unzuständig erklärt (Urteil vom 10.12.2020, Rs. C-620/19).

 


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4.       Städtepartnerschaften mit der Ukraine in Kriegszeiten

Viele deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben durch die gemeinsame Arbeit in kommunalen Partnerschaften enge Kontakte zu ukrainischen Kommunen. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen, die dazu beitragen können, Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken.

Seit 2014 wurde die Zusammenarbeit intensiviert, weshalb inzwischen mehr als 70 Kommunalbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden bestehen. Besonders in dieser schwierigen Situation ist es wichtig, die Kommunikation mit den ukrainischen Partnerinnen und Partnern aufrecht zu erhalten.

Mit rund 90 Kommunalvertreterinnen und -vertretern aus beiden Ländern wurde gemeinsam überlegt, wie kurzfristig geholfen und finanzielle Förderangebote genutzt werden können. Mit Hilfe dieses Austauschs wurde ein umfangreicher Bedarf an humanitären Hilfsgütern identifiziert. Nun wird daran gearbeitet, Hilfstransporte zu organisieren. Mit Blick auf die politische Lage und Sicherheit der Akteure ist dies keine einfache Aufgabe. Dabei ist die SKEW Projektansprechpartner bei finanziellen Förderungen. Auf der Sonderseite der SKEW zum Ukraine-Krieg gibt es außerdem viele nützliche Informationen auch auf ukrainisch und russisch.

Was die sächsische Stadt Borna leistet, um ihrer Partnerschaftsstadt Irpin in der Ukraine zu helfen, lässt ein Interview mit der Oberbürgermeisterin Simone Luedtke erahnen.

 

5.       Städtepartnerschaften mit Russland nicht beenden

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Beziehungen zu Russland nicht nur in der Weltpolitik infrage. Auch Städtepartnerschaften, sportlicher und kultureller Austausch sind betroffen.

Rund 130 Städtepartnerschaften, Freundschaften und Kontakte zwischen Kommunen in Deutschland und Russland bestehen laut Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „In Krisen und erst recht bei dem nun von Russland ausgehenden Krieg kann nicht pauschal gesagt werden, wie sich Städtepartnerschaften verhalten sollen“, sagte Landsberg dem RND. Die Verantwortlichen in einer Städtepartnerschaft müssten diese Frage immer im Einzelfall und der Lage angemessen überlegen und entscheiden.

Der Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), hält dagegen. „Ich rate dringend davon ab, Städtepartnerschaften zu russischen Städten jetzt zu beenden. Denn hier laufen die Verbindungen von Mensch zu Mensch, eben nicht auf staatlicher Ebene. In diesem Sinne können Städtepartnerschaften Friedenssignale senden und deeskalierend wirken.“ Eine SPIEGEL-Umfrage unter 82 deutschen Städten, die Partnerschaften oder besondere Kooperationen mit russischen Städten pflegen, ergab, dass 17 Städte die Partnerschaft formal ausgesetzt haben bzw. aussetzen werden. 44 Städte geben an, dass die Partnerschaft in Kraft bleibe. Unter den 61 Städten, die sich äußerten, hat aber keine ihre Partnerschaft grundsätzlich beendet.

Einen regen Austausch zur russischen Partnerstadt Wladimir hält die Stadt Erlangen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Partnerschaftsbeauftragte der Stadt Erlangen, Peter Steger, spricht oder skypt täglich mit seinen Kontakten im russischen Wladimir. „Es sei sehr wichtig auch weiterhin für eine Verständigung zwischen den Menschen zu sorgen“, so Steger. „Denn so schrecklich dieser Krieg auch sein mag, irgendwann werden die diplomatischen Kanäle wieder gebraucht. Der Dialog mit den Russen dürfe nicht abreißen.“


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