KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2023-08 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Kommunaler Finanzreport 2023
  2. Umsetzung der Doppik in der Haushaltsführung der Kommunen
  3. Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Brüsseler Erklärung vom 7. September 2023
  4. Neustart in der Migrationspolitik erforderlich

 

1.       Kommunaler Finanzreport 2023

Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung ist erschienen, erstmals unter dem Fokus der Nachhaltigkeit. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche finanziellen Spielräume Kommunen bei der Nachhaltigkeitstransformation haben und wie sie – ggf. auch trotz finanzieller Restriktionen – noch nachhaltiger werden können. Auch die Analyse der klassischen Finanzindikatoren (Gemeindesteuern, Personalausgaben, soziale Leistungen, Investitionen, Zinsen, Kassenkredite und Rücklagen) wird wie gewohnt vorgenommen.

Es zeigt sich, dass nicht die Situation der Kommunen insgesamt, sondern eher die großen und sich verfestigenden Unterschiede zwischen Kommunen zu einem Dauerproblem geworden sind. Vor diesem Hintergrund werden pragmatische Konzepte vorgestellt, die es auch solchen Kommunen erlauben, nachhaltiger zu werden, die wenig oder keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung haben, denn nachhaltige Entwicklung darf kein Privileg der großen und reichen Kommunen sein.

Im Fazit kommt der Report zu folgenden Aussagen: Die finanzielle Nachhaltigkeit ist in Gänze nicht gegeben. Der Finanzierungssaldo, ohnehin unvollständig, ist nicht sicher, Personal fehlt, die Investitionen sind zu gering und die Sozialausgaben kaum steuerbar. Während die süddeutschen Kommunen infolge der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft stabil sind, fällt die Einschätzung für andere wie das Saarland, NRW oder Sachsen-Anhalt düsterer aus. In diesen Regionen ist nicht zu erwarten, dass angesichts drängender Engpässe im Tagesgeschäft die Aufgabe der ökologischen Transformation zu bewältigen ist.

 


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Juris

 

 

 


 

2.       Umsetzung der Doppik in der Haushaltsführung der Kommunen

Im Jahr 2003 fiel in der Innenministerkonferenz (IMK) der Grundsatzbeschluss zum doppischen Gemeindehaushaltsrecht. Heute, 20 Jahre später, buchen in zehn der 13 Flächenländer alle Kommunen doppisch. Mit dem Wandel von der Kameralistik hin zur kommunalen Doppik hat sich die IMK weit mehr als die rein technische Implementierung eines neuen Haushalts- und Rechnungswesens erhofft. Der Übergang vom Kassenwirksamkeits- auf das Ressourcenverbrauchskonzept versprach die Erreichung dreier Kernziele: mehr Transparenz, generationengerechte Kommunalfinanzen und eine bessere Haushaltssteuerung.

Wurden die Ziele erreicht? Mit dieser Frage befasst sich der Artikel im Online-Magazin PUBLICUS des Richard Boorberg Verlags „Reisebericht und Reisewünsche“ von Marc Gnädinger und Felix Volk.

 

3.       Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Brüsseler Erklärung vom 7. September 2023

Seit Oktober 2022 ist Niedersachsen Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Diese treffen sich regulär vier Mal im Jahr zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Jährlich im Herbst findet eine zwei- bis dreitägige Jahreskonferenz statt – dieses Jahr vom 6. bis 7. September 2023 in Brüssel.

Die Brüsseler Abschlusserklärung fasst die Ergebnisse der MPK in 13 Punkten zusammen. Unter anderem wird betont, wie wichtig eine starke, demokratische und handlungsfähige Europäische Union für den Erhalt von Freiheit, Frieden und Wohlstand ist. Derzeit werde diese Freiheit sowohl durch innere Strömungen, nämlich antidemokratische, antieuropäische und populistische Tendenzen, als auch durch äußere Bedrohungen, sprich durch Russlands Angriffskrieg, zunehmend gefährdet. Der deutsche bzw. europäische Kurs zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und die umfassende Unterstützung der Ukraine sowie die unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge werden unterstützt. Innerhalb der europäischen Wertegemeinschaft begrüßen die Länder Mechanismen zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit sowie Sanktionen bei der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Außerdem setzt sich die MPK für Mehrheitsentscheidungen in klar definierten Politikbereichen im Europäischen Rat ein.

Die geopolitische Ordnung, der Klimawandel, die Energiekrise, notwendige Transformationsprozesse, der demographische und digitale Wandel, Migration, die strukturellen Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen, fragile Lieferketten und die Sicherstellung nachhaltiger Ressourcennutzung sollen außerdem entschiedener von der EU angegangen werden, unter anderem mit einem hohen Innovations- und Investitionsniveau. Besondere Unterstützung benötigten dabei kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen. Die auf Ebene der Kommunen und Länder gesammelten Erfahrungen sollten noch systematischer und vorausschauender für eine entsprechende EU-Regulierung genutzt werden.

Zentrale strategische Weichenstellung für den Übergang zu einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, klimaneutralen und sozialen Marktwirtschaft sei der europäische Green Deal, der jedoch realistisch, praktikabel, integrativ und überzeugend umgesetzt werden sollte. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung müssen gewährleistet bleiben. Dabei weist die MPK insbesondere auf geeignete Rahmenbedingungen und die Errichtung von Infrastruktur für den Import und die Erzeugung von grünem Wasserstoff hin. Sie fordert einen Industriestrompreis, den zügigen Ausbau von Energienetzen und eine schnelle Entwicklung von Speicherlösungen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten, bedarf es europäischer Subventionsprogramme, aber auch der Neugestaltung und Entbürokratisierung des europäischen Beihilferechts, kürzere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Anpassung des europäischen Vergaberechts. Der Transformationsprozess könne dabei nur unter Einbeziehung der Regionen gelingen, nah an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Weiterhin setzt sich die MPK für eine solidarische Migrationspolitik unter den EU-Ländern, für rechtssichere und menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Einhaltung der Kinderrechtskonvention ein. Innerhalb der EU können die Interessen des Bundes und der Länder bestmöglich vertreten werden, sofern Deutschland eine aktive und gestaltende Rolle einnehme. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarten von der Bundesregierung, Deutschlands besonderer Verantwortung in Europa nachzukommen und sich engagiert für die europäische Integration einzusetzen.

 

4.       Neustart in der Migrationspolitik erforderlich

Nach 2015 sind wir nun in der zweiten Flüchtlingskrise und die nächste zeichnet sich am Horizont ab. Die Kommunen fühlen sich beim Thema Migrationspolitik oft alleingelassen. Bund, Länder und Kommunen sind hier in der Verantwortung zu handeln. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) fordert angesichts der Flüchtlingskrise 2015/2016 und der aktuellen Erfahrungen die Verankerung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Integration“ im Grundgesetz und die Schaffung eines Migrationsgesetzbuches, in dem die Regelungen gebündelt werden; nachzulesen im Online-Magazin PUBLICUS des Richard Boorberg Verlags.


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