KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2021-10 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Was das E-Government auch mit sich bringt: Hackerangriffe
  2. Der Solar-Boom kommt
  3. Drei Förderprogramme zur Klimaanpassung in Kommunen
  4. Glasfaserausbau lahmt
1.       Was das E-Government auch mit sich bringt: Hackerangriffe

Erst im Juli dieses Jahres waren mehrere Server des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt bei einem Angriff mit Ransomware infiziert worden. Nachdem der Landkreis jedoch eine Lösegeldzahlung ablehnte, gilt im Landkreis der Katastrophenfall - bundesweit der erste wegen eines Angriffs auf IT-Systeme. Es wird immer noch daran gearbeitet, wieder einen Normalzustand herzustellen.

Nun bleiben auch die Bürgerbüros in einigen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund eines Cyberangriffs geschlossen, da ein Datenverarbeitungszentrum im Zusammenhang mit dem Cyberangriff teilweise abgeschaltet worden ist. Meldeämter oder Wohngeldstellen konnten nicht mehr arbeiten. Wichtige Dienstleistungen wurden erst einmal wieder offline angeboten. Aufgrund eines weiteren betroffenen IT-Dienstes gab es außerdem Beeinträchtigungen für Schulen oder weitere kommunale Eigenbetriebe. Dabei seien die Kommunen Westmecklenburgs in puncto IT-Sicherheit eigentlich gut aufgestellt, so die Einschätzung des Landrates Stefan Sternberg.

Bisher gibt es noch keine Lösegeldforderung, die sich häufig nach solchen Angriffen organisierter Kriminalität anschließt. Zudem seien keine Daten abgeflossen. (Quelle: NDR).

 

2.       Der Solar-Boom kommt

Das Journalistennetzwerk Correctiv, das sich investigativen Journalismus zum Ziel setzt, hat zu den in Deutschland geplanten Solarparks recherchiert. Es kommt zu dem Schluss, dass sich aufgrund der vielen Mega-Parks für Solarzellen auf Ackerflächen - vor allem im Osten - ein neuer Konflikt in der Energiewende anbahnt. Kommunen seien überfordert, die Bundespolitik ignoriere einen schwelenden Streit um Boden, in der Bevölkerung wachse die Wut.

Der Solar-Boom sei bisher unsichtbar. In Brandenburg steht erst eine fertige Anlage auf Agrarland, die mit 164 Hektar die bisher größte in Deutschland ist. Seit 2019 aufgelaufene Anfragen in Brandenburg zählen insgesamt 366 Projekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 9.600 Hektar - mitunter geht es um Anlagen von bis zu 300 Hektar. Bei 55 Projekten mit mehr als 2.800 Hektar laufen inzwischen Aufstellungsverfahren, 49 Projekte mit etwa 930 Hektar wurden abgelehnt.

Die Journalisten kritisieren dabei einen grundlegenden Fehler in der Energiepolitik: Es gäbe keinen Plan für eine nachhaltige Solar-Wirtschaft, stattdessen regiere der Markt. Silizium und Glas seien Anlageprodukte für Finanzinvestoren. Seit einigen Jahren seien die Preise der Module stark gefallen, wodurch die Erzeugung von Solarstrom billig und lukrativ wurde. Es gäbe einen regelrechten Run auf die Äcker in den Gemeinden. Die Anfragen kämen von privaten Investoren und Unternehmen vor allem aus dem Westen Deutschlands, die gerade in den entlegenen Regionen im Osten Deutschlands große Flächen vorfänden. Die Bundespolitik dränge dabei weiter auf einen Ausbau der Photovoltaik, habe dabei allerdings lediglich Dachflächen, statt Felder auf ihrer Agenda.

 


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3.       Drei Förderprogramme zur Klimaanpassung in Kommunen

Das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben im März 2021 einen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den aktuellen Umsetzungsstand und weitere Hinweise für die Praxis zusammengestellt.

Im Konjunkturprogramm des Bundes „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ wurden 150 Mio. Euro bereitgestellt (2020 – 2023). Das erste Förderfenster wurde im November/Dezember 2020 geöffnet und traf auf eine überwältigende Resonanz: Insgesamt sind fast 600 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 100 Mio. Euro aus dem gesamten Bundesgebiet eingegangen. Insbesondere in sozialen Einrichtungen wurde der Bedarf deutlich, da die Belastungen durch die Folgen des Klimawandels dort bereits besonders spürbar sind. Ein zweites Förderfenster plant das BMU im Frühjahr 2022 zu öffnen. Interessierte, die über Neuigkeiten zum Programm und zum nächsten Förderfenster benachrichtigt werden möchten, haben die Möglichkeit, sich hierfür registrieren zu lassen.

Das bestehende Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ wurde neu ausgerichtet, um insbesondere ein nachhaltiges Anpassungsmanagement vor Ort zu unterstützen. Gefördert werden Anpassungsmanager (Personalstellen), die die Konzepterarbeitung sowie die anschließende Umsetzung begleiten. Außerdem wird erstmals auch eine ausgewählte investive Maßnahme aus diesem Konzept gefördert, um Klimaanpassung auch vor Ort sichtbar zu machen. Gerade kleine und mittlere Kommunen sollen so unterstützt werden, den Einstieg in eine nachhaltige Klimaanpassung zu finden. Ein erstes Förderfenster wird noch vor Ende des Jahres im 4. Quartal 2021 geöffnet. Auch hier gibt es die Möglichkeit, sich zu registrieren, um zu den Einzelheiten zum Förderfenster benachrichtigt zu werden.

Mit dem „Blauen Kompass“ prämieren BMU und Umweltbundesamt gemeinsam innovative Projekte zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels. 2020 haben sich 160 Projekte auf den Preis beworben, damit konnten die Bewerberzahlen im Vergleich zu 2016 mehr als verdreifacht werden. BMU und UBA haben den Wettbewerb als „Bundespreis“ unter neuen Rahmenbedingungen nun konzeptionell weiterentwickelt, und insbesondere Kommunen als neue, eigenständige Kategorie aufgenommen. Der neue Wettbewerbszeitraum startet Ende 2021/Anfang 2022, die Preisverleihung erfolgt im Herbst 2022. Die kommunalen Spitzenverbände werden als fester Bestandteil einer sechsköpfigen Jury eingebunden.

 

4.       Glasfaserausbau lahmt

Der DStGB kritisiert aktuell den schleppenden Ausbau des Glasfasernetzes. Das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Haushalte mit Highspeed-Internet bis zum Jahr 2025 scheint kaum noch realisierbar. Es wurden auch erst 11 % der Fördermittel abgerufen. Aber um die Förderungen abrufen zu können, fehle schlichtweg das Personal in den Kommunen.

Die Bundesregierung erklärte den noch geringen Mittelabfluss für den Breitbandausbau damit, dass das Geld für bewilligte Förderprojekte erst bei entsprechenden Projektfortschritten ausgezahlt werde. Diese Fortschritte könnten insbesondere bei den Breitbandausbauprojekten jedoch erst realisiert werden, wenn Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren abgeschlossen seien. Maßgeblich für die Umsetzungszeit sei zudem die Verfügbarkeit knapper Planungs- und Baukapazitäten. (Quelle: golem)




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