KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2022-02 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Mehr Unterstützung für Wohngeldempfänger
  2. EU-Führerschein: Fristverlängerung zum Umtausch
  3. Bebauungsplan für Einkaufszentrum wg. rechtsfehlerhafter Verkaufsflächenbestimmung unwirksam
  4. Whistleblowing im öffentlichen Sektor
  5. Impulse für Städte
1.       Mehr Unterstützung für Wohngeldempfänger

Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch erhöht und wird nun alle zwei Jahre entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Die automatische Anpassung war Teil der Wohngeldreform von 2020.

Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG. Damit sollen gezielt Einkommensschwächere von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt: bei einer Person 135 Euro, bei zwei Personen 175 Euro, für jede weitere Person 35 Euro. Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 115 Euro.

Wohngeldempfänger und Auszubildende erhalten den Heizkostenzuschuss automatisch. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger und Aufstiegsgeförderte erhalten den Heizkostenzuschuss nach Antrag bei den zuständigen Förderämtern der Länder.

Bitte beachten Sie: Der Kommentar »Wohngeldgesetz« von Stadler/Gutekunst erläutert die Rechtslage praxisgerecht. Die aktuellen Entwicklungen werden zeitnah eingearbeitet.

 

2.       EU-Führerschein: Fristverlängerung zum Umtausch

Bis 2033 sollen alle Führerscheine in der EU einheitlich und fälschungssicher sein. Daher muss bis dahin jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, gegen den neuen EU-Führerschein eingetauscht werden. Das geschieht stufenweise, und die erste Frist sollte zum 19. Januar 2022 enden. Da auf Grund der Corona-Pandemie ein Umtausch nicht jederzeit möglich war, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.02.2022 einer Fristverlängerung zum Führerscheinumtausch für Führerscheinbesitzer der Geburtsjahre von 1953 - 1958 bis zum 19. Juli 2022 zu.

Insgesamt müssen in Deutschland rund 42 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Der Umtausch erfolgt gestaffelt in der ersten Stufe mit den bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellten Papierführerscheinen, da hier die Fälschungssicherheit gering ist und diese noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeichert sind.

Für den Umtausch wird eine Gebühr von 24,30 Euro nach Ziffer 202.5 der GebOSt sowie eine Gebühr von 1,00 Euro nach Ziffer 126.2 der GebOSt erhoben. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Kosten von 5,10 Euro für den Direktversand des neuen Kartenführerscheins durch die Bundesdruckerei an. Die neu ausgestellten Führerscheine werden auf 15 Jahre befristet, dann muss ein neuer Führerschein ausgestellt werden.

 


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3.       Bebauungsplan für Einkaufszentrum wg. rechtsfehlerhafter Verkaufsflächenbestimmung unwirksam

Ein Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center in Remscheid ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 4 CN 5.20 - Urteil vom 25. Januar 2022) und mit Pressemitteilung vom 25.2.2022 veröffentlicht.

Der angegriffene Bebauungsplan überplante ein 11,5 ha großes Gebiet und sollte die Voraussetzungen für ein Einkaufszentrum im sog. Village-Stil schaffen. Auf einer etwa 5 ha großen Teilfläche („SO1“) sollten auf mindestens 12 000 qm und maximal 20 000 qm Verkaufsfläche heruntergesetzte Markenartikel – also Produkte 2. Wahl, Auslaufmodelle, Restposten, Überproduktion – verkauft werden. Auf einer zweiten Teilfläche („SO2“) war ein Parkhaus vorgesehen.

Auf den Antrag eines Plannachbarn hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 10 D 43/17.NE). Die dagegen gerichteten Revisionen der Gemeinde und der Vorhabenträgerin hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Denn die Bestimmungen des Plans zur Verkaufsfläche waren rechtsfehlerhaft. Solche Festsetzungen lässt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur als Bestimmungen zur Art der baulichen Nutzung zu.

Die Gemeinde ist befugt, die Verkaufsfläche für einzelne Vorhaben festzusetzen. Einen solchen Vorhabenbezug hatte der Plan aber nicht wirksam hergestellt; aus Umständen außerhalb des Plans, etwa städtebaulichen Verträgen oder den Eigentumsverhältnissen, kann sich der Vorhabenbezug nicht ergeben. Die Gemeinde hatte die Verkaufsfläche auch nicht für ein einziges Buchgrundstück bestimmt, sondern nur für das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aus mehreren Grundstücken bestehende ­Sondergebiet SO1. Dieser Fehler führte zur Gesamtunwirksamkeit des Plans, weil es ein zentrales Anliegen der Antragsgegnerin war, die Verkaufsfläche zu begrenzen. Ausführliche und kompetente Erläuterungen von Baurechtsexperten, die auf die Bedürfnisse der (Verwaltungs-)Praxis ausgerichtet sind, bietet Ihnen der Richard Boorberg Verlag viele landesrechtliche Sammlungen, die die geltenden Vorschriften mit Kommentaren zum Baugesetzbuch, zu den Bauordnungen und zur Baunutzungsverordnung enthalten.

 

4.       Whistleblowing im öffentlichen Sektor

Staatliche Stellen sind seit dem 18. Dezember 2021 von den Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie - der sog. EU-Direktive 2019/1937 - betroffen und dazu verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme anzubieten. Auch wenn Deutschland kein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg gebracht hat und die Richtlinie zwar auch im öffentlichen Sektor Abweichungsmöglichkeiten (für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern oder unter 50 Mitarbeitenden) vorsieht: Hinweisgebende aus dem öffentlichen Sektor können sich bereits jetzt auf die Schutzvorgaben der Direktive berufen, wenn sie ihre Meldung über die internen Hinweisgebersysteme der öffentlichen Einrichtung abgeben.

Staatliche Stellen, die sich noch nicht auf die Vorgaben vorbereitet oder diese umgesetzt haben, sollten daher umgehend aktiv werden. Der lesenswerte Beitrag „Whistleblowing und Hinweisgeberschutz im öffentlichen Sektor“ von Kai Leisering im Online-Spiegel des Publicus aus dem Richard Boorberg Verlag führt die Problematik näher aus.

 

5.       Impulse für Städte

Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Innenstädte und Ortszentren sind enorm. Der Projektpool stadtimpulse bietet eine breit gefächerte, übersichtliche Sammlung gelungener Projekte zu den Themen Innenstadt, Handel und Städtisches Leben. Hier werden erfolgreich umgesetzte Projekte vorgestellt, mit denen nachvollziehbare lokale Erfolge verbunden sind – sozusagen ein Best Practice Werkzeugkasten.

Es gibt auch viele Möglichkeiten, eine Stadt grüner zu machen. Der Bundespreis „Stadtgrün 2022 - Klimaanpassung und Lebensqualität“ soll dafür Anreiz und Belohnung sein. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lobt für das Jahr 2022 zum zweiten Mal den Bundespreis aus. Die Auslobung richtet sich an Städte und Gemeinden aller Gemeindegrößenklassen ab 3.000 Einwohner in Deutschland sowie Städte- und Gemeindekooperationen mit einem verbindenden Projekt. Planungsbüros, Bürgerinnen und Bürger, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Initiativen oder Vereine können sich in Kooperation mit ihren Kommunen beteiligen. Der Wettbewerb wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt und fachlich begleitet. Die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt über das Online-Formular. Eine aktuelle Meldung des BMWSB finden Sie auf der Webseite. Bewerbungszeitraum ist vom 11. Januar bis zum 4. April 2022.


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