KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2022-04 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Digitalisierung von Verwaltungsleistungen - Onlinezugangsgesetz (OZG)
  2. Bundesrat möchte kommunales Vorkaufsrecht stärken
  3. Höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
  4. Kommunen fordern mehr Geld für den ÖPNV
  5. Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Gewahrsam
  6. Frauenkongress kommunal
1.       Digitalisierung von Verwaltungsleistungen - Onlinezugangsgesetz (OZG)

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) von 2017 verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ca. 600 Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dass dieser Zeitplan nicht mehr zu halten ist, hatte Markus Richter, der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, bereits angekündigt. Ein sog. „OZG-Booster“ soll nun dabei helfen, dass wenigstens ein Teil der Verwaltungsleistungen noch in diesem Jahr online gehen soll. Dazu gehören Leistungen wie z.B. die Ummeldung, Einbürgerung, Eheschließung oder Hochschulzulassung. Außerdem sind Onlinedienste aufgeführt, die von einzelnen Bundesländern entwickelt wurden, aber noch nicht flächendeckend genutzt werden, wie z.B. der Führerschein, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld II, das Wohngeld und die Baugenehmigung. Ausführliche Informationen zu der Umsetzung des komplexen Unterfangens sind auf den Webseiten des IT-Planungsrats bzw. des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zu dem Onlinezugangsgesetz zu erhalten.

Auf dem 8. Zukunftskongress Staat & Verwaltung, der vom 20. bis 22. Juni 2022 in Berlin stattfindet, sind weitere Informationen zu erwarten.

 

2.       Bundesrat möchte kommunales Vorkaufsrecht stärken

Am 8. April 2022 wurde eine Initiative der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zum kommunalen Vorkaufsrecht im Bundesrat vorgestellt.

In der gemeinsamen Entschließung appellieren die Stadtstaaten an Bundesregierung, Bundestag und die anderen Länder, eine bundesweite Lösung mitzutragen, damit Gemeinden ihr Vorkaufsrecht rechtssicher und wirksam ausüben können. Notwendig dafür ist aus Sicht der Initiatoren eine schnelle Änderung der Vorschriften im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Auf den angespannten Wohnungsmärkten – speziell in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen – seien kommunale Vorkaufsrechte ein wichtiges Instrument, um die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen und spekulativen Grundstücksgeschäften entgegenzuwirken.

Der Bundesrat hat sich nun dem Entschließungsantrag angeschlossen. Auch der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 der bisherigen Praxis zum Vorkaufsrecht weitgehend die Grundlage entzogen habe. Demnach sei das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten künftig schon dann ausgeschlossen, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs entsprechend den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung bebaut ist und genutzt wird. Selbst wenn die Gemeinde Anhaltspunkte für die Annahme habe, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde, reiche das zur Begründung des Vorkaufsrechts nicht mehr aus. Dies führe zu einer zukünftigen weiteren Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung, wobei die Kommunen nicht mehr dagegen angehen könnten. Auch die Landes-Bauminister hatten in der Sonder-Bauministerkonferenz vom 24. Februar 2022 beschlossen, die Bundesregierung um einen zügigen Gesetzentwurf zur Thematik zu bitten.

Das Vorkaufsrecht ist ein verwaltungsrechtliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung. Praktisches Hilfsmittel und Arbeitsgrundlage zu der Thematik bietet ebenfalls die Arbeitsmappe »Bauleitplanung nach dem BauGB« mit CD-ROM des Formularservice des Richard Boorberg Verlags. Auf der CD-ROM befinden sich sämtliche Mustervorlagen der Arbeitsmappe in Word, die den Anwender durch das gesamte Bauleitplanverfahren führen. Der Autor ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Dozent der Akademie für Immobilienwirtschaft Stuttgart (ADI), der WWA und des DAI.

 

3.       Höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger

Wegen der zuletzt noch stärker gestiegenen Energiekosten verdoppelt sich der Heizkostenzuschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt: bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro nach dem ersten Entwurf), bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro), für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro). Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 230 Euro (statt 115 Euro).

Alle Berechtigten bekommen den Heizkostenzuschuss von Amts wegen gezahlt, also ohne gesonderten Antrag. Er wird im Sommer aufs Konto überwiesen, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Bitte beachten Sie: Der Kommentar »Wohngeldgesetz« von Stadler/Gutekunst erläutert die Rechtslage praxisgerecht. Die aktuellen Entwicklungen werden zeitnah eingearbeitet.

 


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4.       Kommunen fordern mehr Geld für den ÖPNV

Ab 1 Juni soll das „9 für 90“ ÖPNV-Ticket kommen, d.h. 90 Tage lang sollen die öffentlichen Bahnen und Busse für nur 9 Euro im Monat genutzt werden können. Das Ticket wurde im Rahmen des Entlastungspakets aufgrund der hohen Energiepreise von der Bundesregierung beschlossen. Am 18. oder 19. Mai soll der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen, am 20. Mai der Bundesrat.

Verkehrsunternehmen und Verbünde arbeiten bereits an der bundesweiten Umsetzung, wobei noch zahlreiche Details zu klären sind. Und nicht nur der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert in diesem Zusammenhang eine auskömmliche Finanzierung. Während Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von Kosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro spricht, die der Bund den Ländern erstatte, fordern auch die Kommunen feste Finanzierungszusagen, nicht nur um die im Koalitionsvertrag versprochene Mobilitätswende umsetzen zu können.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, begründet die Forderungen der Kommunen mit bereits erfolgten Neuanschaffungen von Bussen, dem Ausbau des Nahverkehrsangebotes, mit erheblichen Fahrgeldausfällen durch die Corona-Pandemie, mit den in die Höhe schnellenden Energiekosten durch die Inflation sowie dem Ukraine-Krieg und weist darauf hin, dass sich die für 2022 angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bisher nicht im Bundeshaushalt niederschlage. Er fordert einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV.

 

5.       Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Gewahrsam

Ein Demo-Teilnehmer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen teilgenommen und sich geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen, obwohl die Pflicht zum Tragen eines solchen am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet war. Als die Ordnungskräfte seine Identität feststellen wollten, leistete er massiven körperlichen Widerstand, woraufhin die Polizei ihn in Gewahrsam nahm.

Das Amtsgericht hat dies für zulässig erklärt und die Fortdauer des Freiheitsentzugs für weitere zwei Stunden bis zum Ende der Versammlung angeordnet. Die hiergegen erhobene Beschwerde des betroffenen Demo-Teilnehmers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde hat er die Feststellung beantragt, dass er durch die Entscheidungen von Amts- und Landgericht in seinen Rechten verletzt worden sei.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde nun verworfen und mit Urteil vom 8.2.2022, Az.: 3 ZB 4/21, entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsam genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. Außerdem hat der Senat entschieden, dass die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und die konkrete bußgeldbewehrte Anordnung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in dem hoch frequentierten Gebiet der Kölner Altstadt kein Verfassungsrecht verletzen.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 8 der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2020 in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung war damals bußgeldbewehrt eine Maske an Orten mit hohem Publikumsverkehr zu tragen, soweit die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung getroffen hatte (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 32, 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG, § 18 Abs. 2 Nr. 2 CoronaSchVO NRW). Dies hatte die Stadt Köln unter anderem für das gesamte Gebiet der Altstadt, in dem die Versammlung stattfand, getan.

 

6.       6. Frauenkongress kommunal

Um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik nachhaltig zu erhöhen, wurde kürzlich das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ ins Leben gerufen. Im Rahmen des Aktionsprogramms findet nun am 5. Mai 2022 gemeinsam mit vielen Partnern der „2. Frauenkongress kommunal“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Hildesheim statt. Der Frauenkongress will vor allem Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch geben. Vortragende aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik werden ihre Erfahrungen und Perspektiven für Frauen in Kommunalpolitik austauschen und über Instrumente diskutieren, wie gemeinsam die Rahmenbedingungen für Parität und mehr Vielfalt optimiert und strukturelle Veränderungen angestoßen werden können.

Informationen zum „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ finden sich hier.


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