KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2021-08 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Reform des Mietspiegels: MsRG und MsV auf der Zielgeraden
  2. Baulandmobilisierungsgesetz: Erste Rechtsverordnungen in Hamburg und Berlin
  3. Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Vermittlungsausschuss im September
  4. Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern: Wettbewerb zur Barrierefreiheit
1.       Reform des Mietspiegels: MsRG und MsV auf der Zielgeraden

In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. 19/26918) beschlossen.

Die Reform beinhaltet die Neuerung, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet sind, einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel zu erstellen und kostenfrei zu veröffentlichen. Städte, die bislang keinen Mietspiegel haben, haben bis zum 1.1.2023 Zeit, einen Mietspiegel zu erstellen; entscheidet sich eine Stadt für einen qualifizierten Mietspiegel, läuft die Übergangsfrist bis zum 1.1.2024.

Das neue Mietspiegelreformgesetz (MsRG) ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung Vorschriften über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung, Anpassung und Veröffentlichung zu erlassen. Die geplante Mietspiegelverordnung (MsV) ist für die konkrete Art und Weise der Erstellung einfacher wie qualifizierter Mietspiegel von großer Bedeutung. Allerdings muss der Bundesrat dem Entwurf der MsV noch zustimmen. Auch hier ist letzte Möglichkeit am 17. September 2021. Bei Zustimmung des Bundesrats kann die MsV entsprechend dem MsRG zum 1. Juli 2022 in Kraft treten.

 

2.       Baulandmobilisierungsgesetz: Erste Rechtsverordnungen in Hamburg und Berlin

Das Baulandmobilisierungsgesetz gibt Kommunen seit dem 23. Juni 2021 zusätzliche und geschärfte Instrumente an die Hand, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Um diese Möglichkeiten auszuschöpfen, hat Hamburg am 13. Juli 2021 als erstes Bundesland eine Verordnung nach dem neuen § 201a BauGB zur Umsetzung erlassen: Mit der Feststellung, dass weiterhin stadtweit ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, hat der Senat unter anderem die Weichen gestellt für Baugebote, die gezielt Wohnungsbau anordnen. Zudem kann die Stadt gestärkte kommunale Vorkaufsrechte wahrnehmen. Und es wird leichter, Baugenehmigungen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen. Der Gesetzgeber hat dafür eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Befreiung von bestimmten Festsetzungen in Bebauungsplänen geschaffen.

Auch der Berliner Senat hat zeitnah gehandelt. Er hat in seiner Sitzung vom 3. August 2021 beschlossen, eine Rechtsverordnung zu erlassen, wonach das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt wird. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt nun stadtweit. Die Stadt erhofft sich dadurch, den zunehmenden Mangel an bedarfsgerechtem Mietwohnraum bremsen zu können.

 


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3.       Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Vermittlungsausschuss im September

Nachdem Mitte Juni der Bundestag grünes Licht für den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gegeben hatte, hat der Bundesrat am 25. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Gesetzentwurf sieht die stufenweise Einführung eines Ganztagsrechtsanspruchs ab August 2026 vor, sodass ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hätte. Der Rechtsanspruch soll im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt werden und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Bis auf maximal vier Wochen soll der Rechtsanspruch auch in den Ferien gelten. Hier können die Länder eine entsprechende Schließzeit regeln. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme ebenso Rechnung getragen wie der Vielfalt der Angebote vor Ort. Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen. Der Bund wollte die Einführung des Ganztagsrechtsanspruch mit 3,5 Mrd. Euro finanzieren und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Länder fordern mehr: Der Bund soll demnach die Hälfte der Betriebskosten übernehmen. Das wären gut zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Bund und Länder müssen bis zur Bundestagswahl eine Einigung erreichen, sonst ist das Gesetz aufgrund sog. Diskontinuität gescheitert und müsste wieder neu eingebracht werden. Im Bundesrat ist am 17. September die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode geplant. Der Entwurf der Tagesordnung erscheint am Dienstag, den 31. August 2021. Die endgültige Tagesordnung liegt am Dienstag, den 7. September 2021 vor, etwaige Nachträge werden ergänzt.

 

4.       Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern: Wettbewerb zur Barrierefreiheit

Die 12. Runde des Wettbewerbs „Access City Award“ für barrierefreie Städte ist seit heute (Dienstag) eröffnet. Europäische Städte mehr als 50.000 Einwohnern haben bis zum 8. September 2021 Zeit, sich zu bewerben und aufzuzeigen, wie sie barrierefrei und damit Orte werden wollen, in denen es sich für alle besser leben und arbeiten lässt. Da 2021 das Europäische Jahr der Schiene ist, wird die Kommission eine Bewerber-Stadt besonders auszeichnen, die sich besonders dafür eingesetzt hat, ihre Bahnhöfe allen zugänglich zu machen.

Der Wettbewerb verläuft in zwei Phasen. Zunächst bewerten nationale Jurys die Bewerbungen aus dem eigenen Land. Anschließend bewertet eine EU-Jury die Bewerbungen, die es dort in die Vorauswahl geschafft haben. Seit 2020 winkt den erst-, zweit- und drittplatzierten Städten ein Preisgeld. Aus Deutschland gehören unter anderem Berlin, Bremerhaven, Köln, Dresden und Wiesbaden zu den früheren Preisträgern.


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