KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2023-07 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Arbeitskreis Kommunaler Klimaschutz: Kommunale Wärmeplanung in kleinen Kommunen
  2. Verband Bäderallianz: Positionspapier „Die Zukunft der deutschen Bäder“
  3. Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
  4. Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“
  5. Online-Magazin Publicus: Übergröße eines ALG-II-Empfängers rechtfertigt keinen Mehrbedarf, Dokumentation geschützter Tierarten per App und ChatGPT in der öffentlichen Verwaltung

 

1.       Arbeitskreis Kommunaler Klimaschutz: Kommunale Wärmeplanung in kleinen Kommunen

Das neue Impulspapier des Arbeitskreises Kommunaler Klimaschutz (AKK) gibt mit 10 Antworten konkrete Hinweise, wie kleine Kommunen einen Einstieg und Weg in die kommunale Wärmeplanung finden.

Fast die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Wärmeerzeugung. Daher ist die Umsetzung der Wärmewende von großer Bedeutung für den Klimaschutz und das Erreichen des Ziels Treibhausgasneutralität bis 2045. Unabhängig von den gesetzlichen Vorhaben zur kommunalen Wärmeplanung, können kleinere Kommunen schon jetzt freiwillig aktiv werden.

Das Impulspapier des AKK zeigt systematisch den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort die notwendigen Abwägungen und Schritte auf dem Weg zur Wärmeplanung auf. Ebenso bietet es eine Übersicht über die Kosten, überzeugende Hinweise und Argumente mit Blick auf Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Mit Beispielen aus der Praxis, werden die Hinweise greifbar gemacht und positive Nebeneffekte für Kommunen und Bürgerschaften aufgezeigt. So wurde z. B. in Steyerberg (Niedersachsen) mit dem Projekt „Fernwärme“ gleichzeitig auch der Breitbandausbau vorangetrieben.

Zu empfehlen ist auch die Webseite www.klimaschutz.de, um ausführlichere Informationen, Beratungen und einen Überblick über die Förderungen zu erhalten.

 


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Juris

 

 

 


 

2.       Verband Bäderallianz: Positionspapier „Die Zukunft der deutschen Bäder“

Der Verband der Bäderallianz hat am 26. Juni 2023 sein Positionspapier zur künftigen Bädersituation in Deutschland veröffentlicht.

Seit vielen Jahren wird immer wieder die prekäre Situation der Schwimmbäder hierzulande thematisiert. Die Bäderallianz hat deshalb von der Politik den Arbeitsauftrag erhalten, die Anforderungen für deren nachhaltigen Betrieb aufzuzeigen.

Der hohe Sanierungs- und Modernisierungsstau betrug bereits im Jahr 2016 rund 4,5 Mrd. Euro, da viele Einrichtungen bereits in den Jahren zwischen 1960 und 1975 entstanden sind. Einige hundert bis tausend der 6.500 öffentlichen Bäder wurden aufgrund des Arbeitskräftemangels oder gestiegener Betriebskosten teilweise geschlossen. Viele Bäder werden nur noch eingeschränkt betrieben. Es fehlen mindestens 2.500 Fachangestellte für das Badewesen und Schwimmmeister.

Schwimmbäder bilden einen Teil der Daseinsfürsorge in Deutschland und sind für den Schwimmunterricht, den Breiten- bzw. Leistungssport, die Gesundheit sowie für die Naherholung der Bevölkerung wichtig.

Deshalb fordert die Bäderallianz von den politisch Verantwortlichen:

  • Die Auflösung des Sanierungsstaus und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit beim Bäderbetrieb einschließlich Gewährleistung der Barrierefreiheit.
  • Eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Bäder
  • Gesetzliche Pflichtvorgaben zur personellen Ausstattung der Bäder sowie die verpflichtende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen durch die Badbetreiber
  • Eine angemessene Vergütung der Fachkräfte
  • Verstärkte Bemühungen zur Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland
  • Gute Erreichbarkeit der Bäder
  • Hilfestellungen für die ausbildenden Personen zum Schwimmenlernen und zur Aufsicht
  • Eine bundesweit einheitliche Definition von Qualitätsstandards zur Aufsicht und Rettungsfähigkeit
  • Unterstützung der aufsichtsführenden Personen beim Erwerb der Rettungsfähigkeit
  • Unterstützung von sozial benachteiligten Familien (z. B. Übernahme von Eintritts- und Fahrtkosten)

 

3.       Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereitgestellt. Damit werden Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau bei diesen wichtigen Orten des Zusammenlebens abzubauen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds veranschlagt und es sind Jahresraten bis einschließlich 2028 für die Förderung vorgesehen. Der Förderschwerpunkt liegt auch in diesem Jahr auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen.

Die Kommunen können ihre Interessenbekundungen bis zum 15. September 2023 ausschließlich digital über das Förderportal des Bundes easy-Online einreichen. Das Projektskizzenformular ist ab dem 30. Juni 2023 im Förderportal abrufbar. Einzelheiten können dem Projektaufruf entnommen werden.

 

4.       Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“

Der Bund hat ein erhebliches Interesse an einer klimagerechten Stadtentwicklung und will Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der durch die klimatischen Veränderungen bedingten Herausforderungen unterstützen. Insbesondere die gezielte Entwicklung und Modernisierung von Park-, Grün- und Freiflächen hat angesichts der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung gewonnen und kann Vorbildwirkung entfalten für die Stadtentwicklung in Deutschland insgesamt.

Mit dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen daher konzeptionelle und investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden.

Die Kommunen sind aufgerufen, ihre Projektskizze über das Förderportal des Bundes easy-Online ab dem 15. Juni und bis zum 15. September 2023 online einzureichen.

 

5.       Online-Magazin Publicus: Übergröße eines ALG-II-Empfängers rechtfertigt keinen Mehrbedarf, Dokumentation geschützter Tierarten per App und ChatGPT in der öffentlichen Verwaltung

Interessante Beiträge erwarten Sie auch in dem Online-Magazin Publicus des Richard Boorberg Verlags, wie u.a. die Zusammenfassung eines Urteils des Landessozialgerichts Hamburgs zu dem Anspruch eines übergroßen ALG-II-Empfängers auf Mehrbedarf. Dieser wurde zwar abgelehnt. Dafür besteht aber ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße und Lattenrost, Matratze und Bettdecke.

Außerdem wird über Schwabmünchen berichtet, das die App „EineStadt“ z.B. auch dazu nutzt, mithilfe einer digitalen Karte Krähennester, Biberdämme und andere Tierbauten geschützter Tierarten zu erfassen.

Zuletzt soll auf die interessante im Online-Magazin PUBLICUS des Richard Boorberg Verlags erschienene und aus 6 Folgen bestehende Serie hingewiesen werden, die einen Überblick über die Auswirkungen der Digitalisierung in der Verwaltung gibt. Thema u.a. war auch die medienwirksame KI-Anwendung ChatGPT. Vertreter aus Forschung, Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten den Umgang mit dieser KI und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung bei den 2. Ludwigsburger Digitalisierungsgesprächen.


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