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1. Kommunen in der Zeitenwende (Interview mit DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl)
2. ÖPNV: Deutschlandticket und Schülerbeförderung
3. Studie zur Kommunalfinanzierung: Trendbarometer 2023
4. Broschüre des DStGB „Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung“
5. Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Der seit 1.1.2023 amtierende Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, stellt sich den Fragen von PUBLICUS, dem Online-Magazin des Richard Boorberg Verlags. Dr. Brandl war bereits von 2018 bis 2020 Präsident des DStGB und ist zudem u. a. seit 1993 erster Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg (Landkreis Kehlheim). In dem Interview werden sämtliche aktuelle Themen angesprochen: Flüchtlingsstrom, Wohnungsnot, Klimawandel, Energiewirtschaft, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung. Zu guter Letzt gibt Brandl einen Ausblick auf die nächsten 10 Jahre und seine Lebensplanung.

Das Deutschlandticket kostet monatlich 49 Euro und kann ab 1. Mai genutzt werden. Darüber hinaus können die Länder auf ihre Kosten weitere Vergünstigungen etwa für Azubi-, Schüler- oder Sozialtickets anbieten, so die Bundesregierung auf ihrer Webseite.

Die Bundesländer gehen dabei unterschiedliche Wege, um vergünstigte Varianten des geplanten „Deutschlandtickets“ anzubieten, etwa für junge Leute, Ältere oder arme Menschen. Auch bei Mitnahmeregelungen dürfte es unübersichtlich werden. Die Kosten für Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket müssen die Länder allein tragen. Einen Überblick über die verschiedenen Regelungen der Länder gibt die Webseite der Tagesschau. Während es in Sachsen-Anhalt keine Zusatztickets geben soll, sind in anderen Bundesländern 29-Euro-Tickets, 365-Euro-Tickets oder besondere Städtetickets am Start.

Je nach Landesregelung könnten auch auf kommunaler Ebene Neuregelungen, wie z.B. bei der Schülerbeförderung, erforderlich werden. Von ca. 11 Mio. Schülern sind 40% auf den ÖPNV angewiesen. Hilfestellung zur Neuorganisation der Schülerbeförderung in Städten und Landkreisen könnte dabei die Software Via des Unternehmens Stadt.Land.Netz - SLN GmbH bieten, wobei Routenplanung, Ausschreibungen wie auch Antragsprozesse inklusive Berechtigungsprüfungen intelligent mit der Software gelöst werden können. Zu den Kunden von Stadt.Land.Netz zählen deutschlandweit Landkreise, Städte & Verbände unterschiedlichster Größe. Unter anderem die Stadt Duisburg, Landkreis Gotha, Landkreis Karlsruhe, Verkehrsverbund Mittelsachsen, Landkreis Landshut oder die Stadt Ulm.

Das Unternehmen komuno, das einen Online-Marktplatz für Kommunalfinanzierungen betreibt, hat am 29. März 2023 gemeinsam mit der TU Darmstadt das „Trendbarometer Kommunalfinanzierung 2023“ veröffentlicht und dabei unter anderem untersucht, wie weit Deutschland auf dem Weg zur digitalen Kämmerei ist. Im Zeitraum Dezember 2022 bis Januar 2023 wurden insgesamt 357 Kommunen und kommunale Unternehmen sowie 76 Vertreter von Finanzinstituten befragt.

Als aktuell größte Herausforderung für die Kommunalfinanzierung sehen die Befragten die infolge der Inflation allgemein höheren Kosten und damit Ausgabenbelastungen (insbes. Bau und Energie), die hohen Zinsen sowie die Altschulden und die damit verbundene hohe Zins- und in der Folge Haushaltsbelastung.

Gefragt nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg auf die geplanten Investitionsvorhaben in den nächsten drei Jahren, sehen 31 Prozent stark negative Auswirkungen (47 Prozent leicht negativ, 21 Prozent keine Auswirkungen).

Wie in den Vorjahren liegt ein Schwerpunkt dieses Kommunalbarometers auf der Digitalisierung. Immerhin 57 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass die zuletzt erreichten Fortschritte bei der Digitalisierung interner Abläufe mindestens mit „befriedigend“ (solide Schulnote 3) zu bewerten sind. Immerhin die Hälfte teilt diese Einschätzung auch bei den digitalen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger. Gegenüber dem Vorjahr sind dies jeweils um über 10 Prozent positivere Einschätzungen. Ähnlich positiv ist die Entwicklung beim Digital-Know-how der Mitarbeitenden in der Finanzverwaltung. Hier sind 86 Prozent mindestens zufrieden (43 Prozent gut bzw. sehr gut).

Finanzausschreibungen lassen die Kommunen ihren potenziellen Finanzgebern (Mehrfachnennungen waren möglich) mehrheitlich einzeln per E-Mail (48 Prozent) zukommen. Ähnlich häufig werden E-Mail-Verteiler (45 Prozent) genutzt. 38 Prozent der Befragten gaben an bereits „digitale Marktplätze“ zu nutzen (weitere: Telefon 26 Prozent, Fax 12 Prozent, Sonstiges 7 Prozent).

Lediglich 17 Prozent der an der Umfrage beteiligten Kommunen gaben an, zur Kommunalfinanzierung auch auf Schuldscheine und/oder Anleihen zurückzugreifen.

Das Thema Nachhaltigkeit nimmt auf kommunaler Seite derzeit nur bei 11 Prozent der befragten Kommunen einen hohen Stellenwert ein. Über die Hälfte gaben jedoch an, dass sie noch keine Rolle spiele, zunehmend aber wichtig werde.

Diese sowie weitere Ergebnisse können der Studie entnommen werden, die bei komuno angefordert werden kann.

Der DStGB hat eine Broschüre zum Thema „Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsplanung“ herausgegeben.

Der Klimawandel, aber auch steigende Energie- und Rohstoffpreise, der Fachkräftemangel oder ein steigendes Nachhaltigkeitsbewusstsein bei Kunden und Mitarbeitern veranlassen Unternehmen dazu, ihre Nachhaltigkeit zu stärken und Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Die in Kooperation mit der agiplan GmbH entstandene Publikation zeigt Handlungsfelder für kommunale Wirtschaftsförderungen zu dem Thema auf und stellt die Ergebnisse einer Befragung von Wirtschaftsförderungen sowie verschiedene Beispielprojekte aus Städten, Kreisen und Gemeinden dar.

Die Broschüre zeigt, dass eine Vielzahl kommunaler und regionaler Wirtschaftsförderungen die nachhaltige Transformation der Wirtschaft als eine ihrer Kernaufgaben sehen, die allerdings äußerst komplex ist. Als Vorzeigebeispiele nachhaltiger Wirtschaftsförderung dienen ein grünes Gewerbegebiet in Neustrelitz, die energetischen Transformation der Wirtschaft in der Talachse Stolberg, Prozesse der Kreislaufwirtschaft in Lüchow-Dannenberg sowie ein Programm zur Corporate Social Responsibility in Ostwestfalen-Lippe.

Immer wieder werden Menschen im Netz massiv beleidigt und verleumdet oder im schlimmsten Fall wird dort ihr Leben bedroht. Für viele Betroffene ist es wichtig, dass solche Inhalte schnell gelöscht und die weitere Verbreitung verhindert werden.

Derzeit haben Betroffene aber oft nur unzureichende Möglichkeiten, ihre Rechte selbst durchzusetzen. Häufig scheitert die Durchsetzung ihrer Rechte bereits daran, dass es nicht gelingt, zügig und mit vertretbarem Aufwand Auskunft über die Identität des Verfassers bzw. der Verfasserin rechtswidriger Inhalte zu erlangen. Auch fehlt es an einem effektiven Instrument, um gegen den ständigen Missbrauch eines Nutzerkontos für Angriffe gegen eine andere Person vorzugehen.

Um künftig die private Rechtsdurchsetzung zu stärken, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorzulegen. Zur Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs hat das BMJ ein Eckpunktepapier erstellt.

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