Aktuelles


Spannungen zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter - VGH entscheidet zur Umsetzung eines Beamten zur Konfliktlösung
In einem Streit über eine Umsetzung eines Beamten, der den Entzug des Dienstpostens als "verdeckte Disziplinarmaßnahme" empfindet, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass der Beamte die Umsetzung hinnehmen muss. Streit in der Abteilung Geklagt hatte ein Mitarbeiter, der als Sachreferent im Statusamt A 14 im Bereich der Marktüberwachung u.a. für die Ahndung...

VG Karlsruhe: Bei freiwilligen Bieterverfahren von Gemeinden sind grundsätzlich die Zivilgerichte zuständig
Normalerweise sind für Streitigkeit bei Vergabeverfahren die Zivilgerichte zuständig. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, nämlich dann, wenn das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich überlagert wird. In einer aktuellen Entscheidung zu einem Streit in einem Bieter-Auswahlverfahren über den Verkauf gemeindlicher Grundstücke stellte jetzt das Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe klar, dass ein solcher...

Bundesverwaltungsgericht erleichtert Bauleitplanung – Weniger Vorgaben für die Auslegungsbekanntmachung
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen Gemeinden in ihren Auslegungsbekanntmachungen auch die „Arten der umweltbezogenen Informationen“ darstellen, also etwa vorliegende Fachgutachten zum Verkehrslärm oder Untersuchungen zu Vögeln oder Fledermäusen auflisten. Bisher war hier unklar, wie dies konkret zu geschehen hat. Ein im Sommer ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird daher...

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