Aktuelles


Ein Fehler kommt selten allein – OLG Karlsruhe zur Überprüfungspflicht von Architekten bei mangelhaften Plänen
In einer aktuellen Entscheidung gibt das OLG Karlsruhe Hinweise, welche Prüfungspflichten Architekten treffen und inwieweit weitere beteiligte Planer sowie daneben der Tragwerksplaner mithaften. An sich sind die Grundsätze zur Frage der Haftung bei mehreren beteiligten Planern und einem bauüberwachenden Architekten von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Urteil zeigt aber...

VG Stuttgart: Obdachlosenunterkunft ohne TV-Anschluss ist nicht unzumutbar
Obdachlose haben keinen Anspruch auf eine Unterbringung in einer Unterkunft mit TV-Anschluss. Dies entschied in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Einweisungsverfügung der Stadt Gerlingen, mit der sie eine Obdachlose in einen Anbau neben der städtischen Obdachlosenunterkunft umquartieren will, erklärten die Richter für „offensichtlich rechtmäßig“. Platzverweis wegen...

Spendenquittung – jetzt auch per Mail möglich
Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2017 (GZ: IV C 4 – S2223/07/0012) ist es gemeinnützigen Organisationen zukünftig freigestellt, wie sie die Zuwendungsbestätigungen übermitteln möchten. Eine Übermittlung ist nach wie vor per Brief möglich, aber jetzt auch per E-Mail. Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuwendungsempfänger dem zuständigen Finanzamt die Nutzung...

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