Aktuelles


SG Heilbronn: Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg sind rechtmäßig
SG Heilbronn: Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg sind rechtmäßig In einem Musterverfahren über die Übernahme von Mietkosten von Hartz IV-Empfängern hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn die im Landkreis Ludwigsburg geltenden Mietobergrenzen gebilligt. Dies teilte das Gericht kurz vor Weihnachten per Pressemittelung mit (Az. 15 AS 238/18). Was ist angemessen? Laut SGB II werden Bedarfe...

BGH billigt Mehrerlösklausel in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag
Karlsruhe. Angesichts der Knappheit an Wohnraum und an bebauungsfähigen Grundstücken ist die Kreativität der Gemeinden gefragt. Um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu erschweren, sehen immer mehr Gemeinden in ihren Grundstückskaufverträgen sogenannte Mehrerlösklausel vor. Danach muss der Käufer, wenn er das unbebaute Grundstück innerhalb der festgelegten Zeit wieder verkaufen sollte,...

EuGH zu den Verpflichtungen von Bietern bei Selbstreinigung
Für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung ist in der EU-Vergaberichtlinie bzw. im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt, in welchen Fällen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen können. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit der Selbstreinigung eines Bieters. Bei Vorliegen eines...

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