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EU-Führerschein: Fristverlängerung zum UmtauschBis 2033 sollen alle Führerscheine in der EU einheitlich und fälschungssicher sein. Daher muss bis dahin jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, gegen den neuen EU-Führerschein eingetauscht werden. Das geschieht stufenweise, und die erste Frist sollte zum 19. Januar 2022 enden. Da auf Grund der Corona-Pandemie ein Umtausch nicht jederzeit möglich war, stimmte der...
Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für FlüchtlingswohnraumDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Konkret fordern die Länder, eine in der letzten Flüchtlingskrise eingeführte Sonderregel im Baugesetzbuch...
BußgeldnovelleDie Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV-Novelle) wurde am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4688) verkündet und ist am 9. November 2021 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist unter anderem die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20. April...
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