Aktuelles
Ein Fehler kommt selten allein – OLG Karlsruhe zur Überprüfungspflicht von Architekten bei mangelhaften PlänenIn einer aktuellen Entscheidung gibt das OLG Karlsruhe Hinweise, welche Prüfungspflichten Architekten treffen und inwieweit weitere beteiligte Planer sowie daneben der Tragwerksplaner mithaften. An sich sind die Grundsätze zur Frage der Haftung bei mehreren beteiligten Planern und einem bauüberwachenden Architekten von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Urteil zeigt aber...
VG Stuttgart: Obdachlosenunterkunft ohne TV-Anschluss ist nicht unzumutbarObdachlose haben keinen Anspruch auf eine Unterbringung in einer Unterkunft mit TV-Anschluss. Dies entschied in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Einweisungsverfügung der Stadt Gerlingen, mit der sie eine Obdachlose in einen Anbau neben der städtischen Obdachlosenunterkunft umquartieren will, erklärten die Richter für „offensichtlich rechtmäßig“.
Platzverweis wegen...