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Vereinfachung öffentlicher AusschreibungenIn der Bundesratssitzung vom 10. Februar 2023 fassten die Länder die Entschließung, dafür zu plädieren, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in komplexen und...
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Übergangsfrist bis 30. November 2023Das Bundesministerium der Justiz hat mit der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) neue Formulare für die Beitreibung und Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen eingeführt. Es handelt sich dabei um Formulare fürden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher,den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss undden Antrag für...
Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für FlüchtlingswohnraumDer Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Konkret fordern die Länder, eine in der letzten Flüchtlingskrise eingeführte Sonderregel im Baugesetzbuch...
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