Aktuelles


Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Bei fehlender Bekanntgabe gilt Jahresfrist
Nachbarn, die sich gegen eine Baugenehmigung für Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen wollen, müssen die gesetzliche Widerspruchsfrist beachten. Sie läuft allerdings nur, wenn die Baugenehmigung dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben wurde. Wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg verdeutlicht, gilt letzteres aber nicht, wenn der Nachbar...

VG Karlsruhe zur Beschlagnahme eines American Bulldog
Streit zwischen Hundehaltern und der Ortspolizeibehörde sind im Falle von Kampfhunden keine Seltenheit, erst Recht, wenn der Hund gebissen hat. Oft geht es um die Frage, ob ein Hund überhaut als Kampfhund einzustufen ist und ob er beschlagnahmt werden darf. Mit den Voraussetzungen der Beschlagnahme befasst sich in einem aktuellen Streitfall das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Der Halterin im...

VG Freiburg: Schlichte Namensgleichheit mit einem NS-Täter rechtfertigt keine Namensänderung
Namensänderungen sind nur in besonderen Fällen möglich. Es muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen. Wie jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg urteilte, ist die Namensgleichheit mit einen NS-Täter kein ausreichender Grund, jedenfalls dann, „wenn jener weitgehend unbekannt ist und der Namensträger nicht substantiiert geltend macht, persönlich hierdurch belastet und auch im Alltag beeinträchtigt zu...

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