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BVerwG zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebiet Das BVerwG hat zugunsten einer Immobiliengesellschaft entschieden (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 4 C 1.20), dass das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht von der Gemeinde ausgeübt werden darf, wenn die Gemeinde (bloß) annimmt, dass der Käufer Nutzungsabsichten verfolgen werde, die zur Sanierung der Mietwohnungen, zur Erhöhung der Mieten und anschließenden Verdrängung der Mieter führen...
VG entscheidet erstmals zur LBO-Novelle 2019 zur Pflicht zur Errichtung von KinderspielplätzenDie Landesbauordnung (LBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden (mit mindestens drei Wohnungen) auch ein Kinderspielplatz hergestellt werden muss. Diese Regelung modifizierte der Gesetzgeber 2019. Unter anderem wurde die Regelung eingefügt, dass es genügt, wenn eine Grundstücksfläche freigehalten wird, die dann „bei Bedarf“ mit Spielgeräten für Kleinkinder belegt werden kann. ...
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Bei fehlender Bekanntgabe gilt JahresfristNachbarn, die sich gegen eine Baugenehmigung für Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen wollen, müssen die gesetzliche Widerspruchsfrist beachten. Sie läuft allerdings nur, wenn die Baugenehmigung dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben wurde. Wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg verdeutlicht, gilt letzteres aber nicht, wenn der Nachbar...
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