Aktuelles


Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Übergangsfrist bis 30. November 2023
Das Bundesministerium der Justiz hat mit der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) neue Formulare für die Beitreibung und Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen eingeführt. Es handelt sich dabei um Formulare fürden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher,den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss undden Antrag für...

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Konkret fordern die Länder, eine in der letzten Flüchtlingskrise eingeführte Sonderregel im Baugesetzbuch...

BVerwG zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebiet
Das BVerwG hat zugunsten einer Immobiliengesellschaft entschieden (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 4 C 1.20), dass das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht von der Gemeinde ausgeübt werden darf, wenn die Gemeinde (bloß) annimmt, dass der Käufer Nutzungsabsichten verfolgen werde, die zur Sanierung der Mietwohnungen, zur Erhöhung der Mieten und anschließenden Verdrängung der Mieter führen...

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