Aktuelles
VG Karlsruhe zur Beschlagnahme eines American BulldogStreit zwischen Hundehaltern und der Ortspolizeibehörde sind im Falle von Kampfhunden keine Seltenheit, erst Recht, wenn der Hund gebissen hat. Oft geht es um die Frage, ob ein Hund überhaut als Kampfhund einzustufen ist und ob er beschlagnahmt werden darf. Mit den Voraussetzungen der Beschlagnahme befasst sich in einem aktuellen Streitfall das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Der Halterin im...
VG Freiburg: Schlichte Namensgleichheit mit einem NS-Täter rechtfertigt keine NamensänderungNamensänderungen sind nur in besonderen Fällen möglich. Es muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen. Wie jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg urteilte, ist die Namensgleichheit mit einen NS-Täter kein ausreichender Grund, jedenfalls dann, „wenn jener weitgehend unbekannt ist und der Namensträger nicht substantiiert geltend macht, persönlich hierdurch belastet und auch im Alltag beeinträchtigt zu...
Spannungen zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter - VGH entscheidet zur Umsetzung eines Beamten zur KonfliktlösungIn einem Streit über eine Umsetzung eines Beamten, der den Entzug des Dienstpostens als "verdeckte Disziplinarmaßnahme" empfindet, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass der Beamte die Umsetzung hinnehmen muss.
Streit in der Abteilung
Geklagt hatte ein Mitarbeiter, der als Sachreferent im Statusamt A 14 im Bereich der Marktüberwachung u.a. für die Ahndung...