Aktuelles


VG entscheidet erstmals zur LBO-Novelle 2019 zur Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen
Die Landesbauordnung (LBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden (mit mindestens drei Wohnungen) auch ein Kinderspielplatz hergestellt werden muss. Diese Regelung modifizierte der Gesetzgeber 2019. Unter anderem wurde die Regelung eingefügt, dass es genügt, wenn eine Grundstücksfläche freigehalten wird, die dann „bei Bedarf“ mit Spielgeräten für Kleinkinder belegt werden kann. ...

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Bei fehlender Bekanntgabe gilt Jahresfrist
Nachbarn, die sich gegen eine Baugenehmigung für Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen wollen, müssen die gesetzliche Widerspruchsfrist beachten. Sie läuft allerdings nur, wenn die Baugenehmigung dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben wurde. Wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg verdeutlicht, gilt letzteres aber nicht, wenn der Nachbar...

VG Karlsruhe zur Beschlagnahme eines American Bulldog
Streit zwischen Hundehaltern und der Ortspolizeibehörde sind im Falle von Kampfhunden keine Seltenheit, erst Recht, wenn der Hund gebissen hat. Oft geht es um die Frage, ob ein Hund überhaut als Kampfhund einzustufen ist und ob er beschlagnahmt werden darf. Mit den Voraussetzungen der Beschlagnahme befasst sich in einem aktuellen Streitfall das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Der Halterin im...

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