Aktuelles


Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
Am 18.06.2025 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorzulegen, Lärmschutzfestsetzungen zu...

Am 28. Juni 2025 ist in Baden-Württemberg eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten.
Am 28. Juni 2025 ist in Baden-Württemberg eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten, die das Potenzial hat, das Baugeschehen im Land grundlegend zu verändern. In Zeiten wachsender Wohnungsnot, komplexer Planungsverfahren und hoher bürokratischer Hürden verfolgt die Landesregierung mit der Novelle das Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen, die Verwaltung zu entlasten...

Doch keine „leichtere Einführung von Tempo-30-Zonen“
Die Straßenverkehrsrechtsnovelle, die die Bundesregierung mit Entwurf vom 11.9.2023 in das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hatte (s. auch KommNews vom August 2023), wurde vom Bundesrat überraschenderweise abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss könnte nun von der Bundesregierung und vom Bundestag angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. Allerdings sieht das Bundesverkehrsministerium...

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