Aktuelles


Bußgeldnovelle
Die Änderung der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV-Novelle) wurde am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4688) verkündet und ist am 9. November 2021 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist unter anderem die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die entstanden sind, nachdem die ursprüngliche StVO-Novelle vom 20. April...

BVerwG zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebiet
Das BVerwG hat zugunsten einer Immobiliengesellschaft entschieden (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 4 C 1.20), dass das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht von der Gemeinde ausgeübt werden darf, wenn die Gemeinde (bloß) annimmt, dass der Käufer Nutzungsabsichten verfolgen werde, die zur Sanierung der Mietwohnungen, zur Erhöhung der Mieten und anschließenden Verdrängung der Mieter führen...

VG entscheidet erstmals zur LBO-Novelle 2019 zur Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen
Die Landesbauordnung (LBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden (mit mindestens drei Wohnungen) auch ein Kinderspielplatz hergestellt werden muss. Diese Regelung modifizierte der Gesetzgeber 2019. Unter anderem wurde die Regelung eingefügt, dass es genügt, wenn eine Grundstücksfläche freigehalten wird, die dann „bei Bedarf“ mit Spielgeräten für Kleinkinder belegt werden kann. ...

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