KOMM.NEWS - Thüringen


BOORBERG KOMM.NEWS 2021-07 Ausgabe Thüringen

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Neue Informationsstelle „Fahrradparken an Bahnhöfen“ für Kommunen
  2. Hochwasser: Verbesserungen für den Katastrophenschutz
  3. Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum
  4. HOAI 2021 – Architekten-/Ingenieurverträge
  5. Kontrolle der Zweckbestimmung bei verbilligter Abgabe von Liegenschaften des Bundes
  6. Konzepte gegen Leerstand in Innenstädten
1.       Neue Informationsstelle „Fahrradparken an Bahnhöfen“ für Kommunen

Am 1. Juli hat die neue Informationsstelle „Fahrradparken an Bahnhöfen“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie unterstützt Kommunen und andere Interessierte bei der Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen. Die Informationsstelle wird von der DB Station&Service AG betrieben und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ finanziert. 2,3 Millionen Euro stehen dafür zunächst bis 2023 bereit.

Ziel ist es, mit modernen Radabstellanlagen die Attraktivität der Radverkehrsinfrastruktur zu steigern und damit mehr Menschen zum Umstieg auf das Rad zu bewegen. Außerdem sollen die zwei umweltfreundlichen Verkehrsmittel Rad und Bahn besser verknüpft werden. Das ist gerade für Berufspendler ein großer Gewinn.

Mit dem neuen Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ fördert das BMVI erstmals Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen für einen besseren Radverkehr vor Ort. Bis 2023 stehen dafür allein bis zu rund 660 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist u.a.:

  • Der Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen,
  • die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder,
  • die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie
  • Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad.
Von den Ländern und Gemeinden wurden bereits Anträge für 433 Maßnahmen eingereicht (Stand 09. Juni 2021). 321 Maßnahmen wurden bereits als förderfähig bestätigt.

Der Bereich Fahrradparken ist ein wichtiges Element im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des BMVI, der im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der NRVP 3.0 ist die Strategie für die Radverkehrsförderung in ganz Deutschland und Leitlinie für Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft bis 2030. Das Anliegen: Mehr, besserer und sicherer Radverkehr – in der Stadt und auf dem Land.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter nachfolgendem Link: www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/036-scheuer-deutschland-fahrradland

Details zur Informationsstelle "Fahrradparken an Bahnhöfen" finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 17.06.2021

 

2.       Hochwasser: Verbesserungen für den Katastrophenschutz

Der Starkregen der vergangenen Wochen hat zu einer Flutkatastrophe ungeahnten Ausmaßes geführt. Zwar sind Warnmeldungen des Wetterdienstes weitergeleitet worden, doch ist es nicht Aufgabe des Deutschen Wetterdienstes, zu bewerten, welche Maßnahmen (z.B. Evakuierungsmaßnahmen) zu ergreifen sind.

Im föderalen System Deutschlands sind für den Katastrophenschutz insbesondere die Landkreise, kreisfreien Städte und Kommunen zuständig. Ein jetzt deutlich erkennbares Problem ist, dass man sich in den vergangenen Jahren vornehmlich auf den Ausbau digitaler Warnsysteme konzentriert hat, was offensichtlich nicht ausreicht, wenn z.B. Strom und Mobilfunk wegen umgestürzter Masten ausfallen.

Bereits der missglückte Warntag im September 2020 zeigte, dass eine Überarbeitung von Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und zur Katastrophenhilfe in Deutschland dringend ansteht.

Daher wurde im März vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein Acht-Punkte-Plan zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes vorgestellt.

Darin spielt neben staatlichen Reformen das Thema Selbstschutz rund um den risikomündigen Bürger eine zentrale Rolle. Das Bundesamt Mainz entwickelt ein Warnmittelkataster für ganz Deutschland mit den Ländern, bei dem auf einen digitalen und analogen Warnmittelmix gesetzt werden soll. Für die Bundesländer wurde auch ein 88-Millionen-Programm für ein Sirenen-Kataster und zur Installation von Sirenen aufgelegt. Zudem hat Armin Schuster, Leiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, angekündigt, ein Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit den Ländern zu entwickeln.

Um die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, wird u.a. eine zentrale Koordinierungsstelle vorgeschlagen. Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich hingegen der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, aus. Er bevorzugt eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy. Bei der Warn-App NINA gibt es derzeit z.B. nur ca. 9 Millionen angemeldete User.

Doch selbst wenn Warnmeldungen bei den Menschen ankommen, ist die Frage, ob sie sich entsprechend verhalten. In manchen Ländern wie z.B. der USA werden Katastrophenschutzübungen an jeder Schule regelmäßig geprobt (Feuerdrill, Sturmdrill, Tornado-, Hochwasserdrill).

Wissen die Menschen auch in Deutschland, dass man bei Sturmflut den Strom abschalten soll, aber bei Hochwasser im Keller ab einer gewissen Höhe keine rettenden Türen mehr öffnen kann?

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert aktuell lautere und unterschiedliche Sirenen-Signale. Der Fliegeralarm werde z.B. nicht mehr gebraucht, dafür evtl. ein Signal mit der Message „Nicht mehr in den Keller gehen“, so Burkhard Müller, der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages.

Für die Menschen, die durch die Hochwasser-Katastrophe ums Leben gekommen sind, kommen diese Überlegungen zu spät. Diese Hochwasserkatastrophe sollte also als Warnung dienen und Kreise und Städte sowie Bürger für zukünftige Unwetterlagen sensibilisieren.

 

3.       Bund bietet Kommunen mehr als 75 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 Hektar mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an. Dafür hat das BMVI die Liegenschaften des zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundeseisenbahnvermögens (BEV) analysieren lassen.

Die nicht mehr für Bahnzwecke benötigten Flächen liegen in den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt.

Einen Überblick hat das BMVI in einem Dossier www.bmvi.de/dossier-flaechenpotentiale-bundeseisenbahnvermoegen zusammengestellt, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Bundesbauminister Horst Seehofer an die Kommunalen Spitzenverbände übersandt hat.

Die Kommunen erhalten durch das Angebot des Bundes zusätzliche Handlungsspielräume für Bauaktivitäten. Sie können die Flächen verbilligt kaufen, sofern darauf sozialer Wohnungsbau entsteht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 14.07.2021

 

4.       HOAI 2021 – Architekten-/Ingenieurverträge

Die neue HOAI ist Anfang 2021 in Kraft getreten. Die Neufassung der HOAI ist eine Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17). Der EuGH hat darin festgestellt, dass die Vorgabe verbindlicher Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren (diese waren in der HOAI 2013 enthalten) nicht mit Europarecht vereinbar ist.

Mit der Novellierung wurde im Wesentlichen der Rechtscharakter der HOAI geändert: weg von einer verbindlichen Preisordnung mit Mindest- und Höchstsätzen, die nicht verletzt werden dürfen, hin zu einer reinen Preisempfehlung. Diese Änderung zog verschiedene Änderungen der Begrifflichkeiten nach sich. Außerdem wurden die Formerfordernisse für den Abschluss wirksamer Honorarvereinbarungen reduziert. Die Honorarregelungen (Honorarstruktur) sind unverändert geblieben, ebenso die Leistungsbilder. Allerdings wurde die Bezugsgröße für die Honorarermittlung bei der Planungsbegleitenden Vermessung (Verrechnungseinheiten) stärker ausdifferenziert.

Die Änderungen in der HOAI wurden bei der Neugestaltung der Vertragsmuster für Architekten- und Ingenieurverträge berücksichtigt. Auf neuestem Stand befindet sich das umfangreiche Sortiment des Richard Boorberg Verlags. Beachten Sie die immer aktuell gehaltenen Handbücher »HAV-KOM«, »HIV-KOM« und »HKVM«. Informationen finden Sie unter www.formularservice-online.de.

 


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Lindner
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
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2021, 9. Auflage, 170 Seiten, € 17,50
ISBN 978-3-415-07003-5

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Die HOAI ist nun eine unverbindliche Empfehlung. Dies wirft viele Fragen für die zukünftige Gestaltung von Honorarvereinbarungen auf. Besonders hilfreich sind deshalb die kompakten und kompetenten Erläuterungen der aktuellen Vorschriften von Markus Lindner.

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5.       Kontrolle der Zweckbestimmung bei verbilligter Abgabe von Liegenschaften des Bundes

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kontrolliert bei der verbilligten Abgabe von Grundstücken und Immobilien an Kommunen mindestens zehn Jahre lang, ob diese die Zweckbestimmungen einhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 19/31146) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT Drs. 19/29805). Die BlmA kann Kommunen beim Kauf von Grundstücken des Bundes für bestimmte Nutzungszwecke Vergünstigungen auf den Kaufpreis gewähren. Das gilt unter anderem für den sozialen Wohnungsbau. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, prüft die BlmA die Einhaltung der Voraussetzungen mit Anzeige der Fertigstellung und danach in zeitlichen Abständen von zwei Jahren. Dazu hole sie Nachweisunterlagen ein, mache Anfragen bei den örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden und absolviere Vor-Ort-Kontrollen bei den verbilligt abgegebenen Liegenschaften.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 05.07.2021

 

6.       Konzepte gegen Leerstand in Innenstädten

Überall werden Lösungen gesucht, um dem steigenden Leerstand in Innenstädten abzuhelfen. Während der deutsche Gemeinde- und Städtebund eine Paketabgabe für den Onlinehandel fordert, um einen Fonds zu bilden, der dann den Innenstädten zu Gute kommen soll, werden in anderen Städten neue Konzepte erprobt. In Bremen z.B. wurden Concept- und Pop-up-Stores für 10 Monate zur Zwischennutzung ausgeschrieben. Die neuen Ladeninhaber brauchen erst einmal keine Ladenmiete zu zahlen. Falls sich das Konzept bewährt, ist natürlich eine Dauernutzung gewünscht. In Bremen z.B. hatte sich ein nachhaltiges Kaufhaus mit fair produzierten, recycelten und plastikfreien Produkten unter 32 Mitbewerbern durchgesetzt. Auf der rund 600 Quadratmeter großen Ladenfläche gibt es zudem ein Café und Platz für Veranstaltungen. Das Kaufhaus sieht sich mehr als Bewegungsort denn als reine Verkaufsfläche. Unterstützt wird die kreative Neunutzung von Leerstandsimmobilien vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Initiative Stadtlabore. In runden Tischen und Workshops werden dann die Erfahrungen aus den neuen Konzepten ausgetauscht.

Erste Ergebnisse zeigen, dass ein modernes Kaufhaus mehr ein „Bürgerhaus 2.0“ mit mixed use-Ansatz sein sollte. Das bedeutet, dass z.B. Handel, Verwaltung, Gastronomie, Kinderbetreuung, soziales Engagement und Sport unter ein Dach oder in ein Stadtteil-Zentrum gebracht werden. Kunst und Kultur könnten zudem eine wichtige Rolle als Zwischennutzung spielen (z.B. Konzerte in ungenutzten Geschäftsräumen oder Kunstausstellungen in Schaufenstern). Auch wird Wert auf eine stärkere Ausrichtung auf junge Familien gelegt (z.B. Spieleparcours - Kinder sollen eine Stadt „erspielen“ können) und auf Mehrfachnutzungen von Immobilien für die Dauer von bis zu 24 Stunden.


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