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1. OZG 2.0: Vermittlungsausschuss angerufen
2. Wachstumschancengesetz mit Änderungen in Kraft getreten
3. Kliniktransparenzgesetz: Der „Klinik-Atlas“ kommt
4. EU-Webseite: Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für ländliche Gebiete
5. Kommunale Wärmeplanung: Genossenschaftliche Wärmenetze

Der Bundesrat hat das OZG 2.0 gestoppt und dem OZG-Änderungsgesetz in seiner Sitzung am 22. März 2024 nicht zugestimmt, weshalb die Bundesregierung am 10. April 2024 nun den Vermittlungsausschuss angerufen hat.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht hier die Chance, die Anliegen der kommunalen Ebene doch noch durchzusetzen und „ein tragfähiges OZG 2.0 ohne unsinnige Schaufenstereffekte wie den Rechtsanspruch, aber mit klaren und verbindlichen Vorgaben zu Standards und durchgehend digitalen Verfahren“ auf den Weg zu bringen.

Dennoch, so der DStGB, laufe die Digitalisierung in eine Sackgasse, sofern keine entsprechenden Finanzierungsmittel für die Digitalisierung bereitgestellt würden. Ähnlich dürfte das Fazit des Deutschen Landkreistags (DLT) lauten, der den Bundesrat einige Tage vor der Sitzung dazu aufgerufen hatte, dem OZG-Änderungsgesetz nicht zuzustimmen.

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz (BGBl. I Nr. 108) zugestimmt und damit den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten die kommunalen Spitzenverbände noch Nachbesserungen bei den Steuerausfällen durchsetzen. Das Gesetz wird auf der kommunalen Ebene zu Steuerausfällen von nur rund 0,6 Mrd. Euro p.a. bzw. rund 3 Mrd. Euro bis einschließlich 2028 führen. Im Entwurf waren noch Steuerausfälle auf kommunaler Ebene von mehr als 1,9 Mrd. Euro p. a. eingeplant. Zudem konnte der Deutsche Städtetag (DST) die im Regierungsentwurf vorgesehene Halbierung der gewerbesteuerlichen Mindestgewinnbesteuerung verhindern. Eine Klimaschutz-Investitionsprämie erfolgte nicht und die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Mitteilungspflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen wurden gestrichen.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner Sitzung am 22. März 2024 gebilligt (BR-Drs. 113/24 Beschluss). Das Krankenhaustransparenzgesetz ist selbstständiger Teil der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Krankenhausreform und schafft die Grundlage für den interaktiven Klinik-Atlas, der im Internet ab 1. Mai veröffentlicht werden und über bundesweit 1.700 Kliniken Auskunft geben soll. Ziel ist es, dass die Bevölkerung dauerhaft, verständlich und barrierefrei erkennen kann, welche Leistungen mit welcher Qualität von den Krankenhäusern angeboten werden.

Dazu müssen die Krankenhäuser dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) entsprechende Angaben übermitteln: Das InEK wird verpflichtet, die bei ihm vorhandenen Daten sowie Auswertungen wiederum an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu übermitteln, das die Daten entsprechend für die Veröffentlichung aufbereitet.

Im Rahmen der Krankenhausreform soll darüber hinaus ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln mit einem Umfang von 50 Mrd. Euro eingerichtet werden. Der Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform soll Ende April in das Bundeskabinett eingebracht werden. Auch diesbezüglich regt sich Widerstand auf kommunaler Ebene. So stellt der Deutsche Landkreistag (DLT) klar, dass die kommunalen Spitzenverbände - entgegen einer Verlautbarung des Gesundheitsministers - sehr wohl Bedenken gegen die Reform haben. Ein Kliniksterben in der Fläche müsse unbedingt verhindert werden, so Reinhard Sager, der Präsident des DLT.

Mit dem „Rural toolkit“ steht ein neuer Online-Leitfaden für EU-Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für ländliche Gebiete in der Europäischen Union zur Verfügung. Ziel ist es, lokalen Behörden, Institutionen und Interessenträgern, Unternehmen und Einzelpersonen dabei zu helfen, bestehende EU-Mittel, Programme und andere Finanzierungs- und Unterstützungsinitiativen zu ermitteln und zu nutzen und die Entwicklung in ländlichen Gebieten zu fördern.

Auf einer Karte von Europa kann man sich entsprechend inspirieren lassen. Von einer Werkstattgründung für Holzspielzeug durch ein Ehepaar in Rumänien über eine nachhaltige und klimaresiliente Waldbewirtschaftung in Frankreich bis hin zu der Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Drittstaatsangehörigen in Irland sind hier viele praktische Beispiele rund um die EU-Förderung aufgeführt.

Die Verpflichtung zur flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wirft vielerorts die Frage auf, wer konkret die Wärmeversorgung übernehmen soll. Aus kommunaler Sicht können Wärmegenossenschaften dazu beitragen die Wärmeversorgung in Zukunft klimaneutral zu organisieren und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt oder Gemeinde positiv zu beeinflussen. Zudem kann die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung Städte und Gemeinden maßgeblich entlasten und zusätzliche Mehrwerte generieren.

Der finanzielle und organisatorische Vorteil von Wärmegenossenschaften liegt in ihrer Nutzungsorientierung und der ehrenamtlichen Betriebsführung. Darin liegt zugleich aber auch ihr struktureller Nachteil begründet. Das Potenzial von Genossenschaften für die Wärmewende hebt insbesondere der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) in seinem Positionspapier hervor.

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