KOMM.NEWS - Bundesweite Ausgabe


BOORBERG KOMM.NEWS 2021-12 bundesweite Ausgabe

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Der Deutsche Landkreistag zum Koalitionsvertrag: Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt
  2. 8-Punkte-Plan für erfolgreiche Förderprogramme
  3. Forderung nach stärkerer Einbeziehung der Kommunen in die Flüchtlingspolitik
  4. Zukunftsvisionen in einer repräsentativen Umfrage
1.       Der Deutsche Landkreistag zum Koalitionsvertrag: Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine erste Bewertung des Koalitionsvertrags der zukünftigen Ampelkoalition vorgenommen.

Der DLT-Präsident Reinhard Sager hebt positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Koalitionsvertrag weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. Generell leide das Vertragswerk aber darunter, dass statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt werden. Stattdessen solle die neue Bundesregierung die Kommunen befähigen, ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen.

Als selbstbewusste, leistungsfähige und handlungsbereite Akteure würden die Kommunen die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort kennen und entscheidend prägen. Deshalb bräuchten die Gemeinden eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder und vom Bund eine höhere und gerechtere Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die jeweils notwendigen Anpassungen stemmen können.

Zufrieden zeigte sich der DLT-Präsident mit den Vorhaben zur Digitalisierung, um gemeinsam mit den Ländern zu strukturellen Fortschritten zu gelangen, etwa bei der Festlegung bestimmter Standards und Schnittstellen zu kommunalen Systemen. Ebenso sei positiv zu bewerten, dass der Koalitionsvertrag vereinfachte Genehmigungsverfahren und Planungsbeschleunigung vorsehe. Dabei sollte insbesondere auf Fristverkürzungen und die Straffung der Rechtsschutzmöglichkeiten gesetzt werden. Klageverfahren sollten außerdem auf die unmittelbar Betroffenen und in der Regel auf eine Instanz beschränkt werden.

Auch mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele würden die besonderen Belange der ländlichen Räume in den Blick genommen. Sager nannte den Bereich Mobilität und die Energieerzeugung. Positiv bewertete er ebenfalls die angestrebten Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.

Im Sozialbereich hingegen seien kostenträchtige Vorhaben angekündigt, bei denen die Finanzierung geklärt und kommunale Mehrbelastungen ausgeschlossen werden müssten. In dem Zusammenhang nannte Sager das Bürgergeld und die Mietzuschüsse durch das Jobcenter. Besonders skeptisch beurteilt er die geplante Kindergrundsicherung. Die Grundsicherung von Kindern werde schon heute sichergestellt. Wichtig sei es, Kinder nicht isoliert von ihren Eltern und ihrer Familie zu betrachten, in der sie leben. Zu begrüßen sei hingegen, dass die Belastungen für pflegebedürftige Menschen weiter reduziert werden sollen. Auch dies greife drängende Zukunftsfragen auf.

 

2.       8-Punkte-Plan für erfolgreiche Förderprogramme

Die Förderlandschaft in Deutschland ist zu komplex, sodass Kommunen Fördermittel oftmals nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Fast 60 Prozent der Fördernehmenden haben bereits auf eine Beantragung von Fördermitteln verzichtet, obwohl diese verfügbar gewesen wären.

Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, eine Inhouse-Beratung der öffentlichen Hand, hat die Förderprogramme und die schleppende Beantragung analysiert. Die maßgeblich festgestellten Hürden und Hemmnisse waren: Mangelnde Personalressourcen, zu hohe oder fehlende Eigenmittel, ein zu hoher Arbeitsaufwand beim Antragsverfahren, zu kurze Antragsfristen und zu kurze Programmlaufzeiten sowie eine mangelnde Flexibilität der Programme, uneinheitliche Antragswege und ein hoher Dokumentationsaufwand.

Auf Basis der Antworten von insgesamt 346 Teilnehmenden sowie der Einschätzungen von 34 Expertinnen und Experten in vertiefenden Interviews wurden sowohl die Analyse als auch die Empfehlungen für erfolgreiche Förderprogramme in einem 8-Punkte-Plan zusammengefasst.

Für eine zukünftig verbesserte Abrufung der Fördermittel sind vor allem eine Lotsenfunktion in jedem Programm zu nennen, die die Fördernehmenden bei Antragstellung bzw. Abwicklung der Förderung unterstützt, die anvisierte Flexibilität der Programme, sodass die Förderungen bei Bedarf an regionale Besonderheiten oder innovative Vorgehensweisen angepasst werden können, der auf das nötige Maß minimierte bürokratische Aufwand der Beantragung und die Reduzierung des Eigenanteils für strukturschwache Regionen.

 


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3.       Forderung nach stärkerer Einbeziehung der Kommunen in die Flüchtlingspolitik

Seit Wochen versuchen Tausende Geflüchtete, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Anfang September errichtete Polen eine sog. Sicherheitszone - ein Sperrgebiet an der belarussischen Grenze, in das weder Hilfsorganisationen noch Berichterstatter gelangen dürfen. Die Flüchtlingspolitik der EU versagt, denn humanitäre Standards werden nicht eingehalten.

Erst im Sommer hatten sich 33 Städte zu einer internationalen Allianz sicherer Häfen zusammengefunden um einzufordern, dass sich die Europäische Union zuallererst um das Recht auf Leben der Schiffbrüchigen im Mittelmeer kümmern solle. In Deutschland sind über 100 Städte und Gemeinden dem Bündnis Städte sicherer Hafen beigetreten.

Als schärfste Kritikerin der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik fordert die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Gesine Schwan eine stärkere Einbeziehung der Kommunen und Partizipation von Bürgern. In dem von ihr im August herausgegebenen Buch „Europa versagt. Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich“ stellt sie ihre Überlegungen einer neuen Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa vor. Darin gibt Schwan an, dass sich bereits mehr als 500 Kommunen in Europa bereit erklärt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Ein digital unterstütztes Matching-System zwischen aufnehmenden Kommunen und asylsuchenden Flüchtlingen solle dafür sorgen, dass die Verteilung nicht rein zufällig von oben auf die Mitgliedstaaten und Gemeinden erfolge, sondern dass die Bedürfnisse der Gemeinden mit den persönlichen Präferenzen der Flüchtlinge in Einklang gebracht würden. Außerdem fordert Schwan einen „Europäischen Fonds für Integration und kommunale Entwicklung“, aus dem pro aufgenommenem Geflüchteten weitere Mittel in die aufnehmende Kommune fließen sollten.

 

4.       Zukunftsvisionen in einer repräsentativen Umfrage

Wohin soll sich die (Stadt-)Gesellschaft entwickeln und wie soll sie organisiert sein? Neun Zukunftsvisionen beschreiben vereinfacht, wie die Stadt der Zukunft organisiert und beschaffen sein könnte. Die Bertelsmann Stiftung, das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public führten mit diesen neun Zukunftsstädten eine repräsentative Umfrage durch.

Das Ergebnis: „Urbane Wildnis“ steht ganz oben auf der Wunschliste der deutschen Bevölkerung. In der „Urbanen Wildnis“ sichern diverse natürliche Lebensräume wie Blühwiesen, Wäldchen oder Gewässer sowie neue Konzepte zur Integration naturnaher Lebensräume im urbanen Raum (z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen) die Artenvielfalt und den Artenschutz in der Stadt.

Auf die Zukunftsvision der „Urbanen Wildnis“ folgt in der Wertschätzung der Bürger direkt die „Abfallfreie Stadt“. Dieses Modell reduziert jegliche Abfälle auf ein Minimum, recycelt sie und nutzt sie erneut, um den Ressourcenverbrauch erheblich zu senken.

An dritter Stelle wird „Wohnraum für alle“ genannt – also eine Stadt, die allen Menschen in Zukunft einen ausreichenden, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum bietet. Den geringsten Anklang unter den zur Auswahl stehenden Zukunftsvisionen fand die „Sharing City“, in der die Menschen Besitz und Konsum auf das Wesentliche konzentrieren, diverse Dinge häufiger teilen und leihen, anstatt sie zu kaufen. Weitere visionäre Ziele waren „Smart City“, „Autofreie Stadt“, „Schwammstadt“, „Selbstversorgende Stadt“ und „Direktdemokratische Stadt“.

(Zur Erklärung der sog. „Schwammstadt“: Sie leitet anfallendes Regenwasser nicht mehr über die Kanalisation ab, sondern nimmt es lokal auf und speichert es, um Überschwemmungen zu verhindern. Gleichzeitig kann das Wasser über diverse Begrünungsmaßnahmen wieder verdunsten und damit das Stadtklima verbessern sowie ökologischen Schäden infolge von Dürreperioden vorbeugen.)

Die Vorstellungen der jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren unterscheiden sich in einigen Aspekten von denen der befragten Gesamtbevölkerung. Klima, Umwelt und Energie sind ihnen besonders wichtig. So ist die „Autofreie Stadt“ in dieser Altersgruppe die Nr. 1, „Urbane Wildnis“ die Nr. 2 und die „Smart City“ auf dem dritten Platz.


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