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1. Eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene?
2. DLT: „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten“
3. DST: Keine Rücknahme des Heizungsgesetzes
4. Einführung künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen

In einer digitalen Informationsveranstaltung für CDU-Parteimitglieder erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die CDU für die kommende Legislaturperiode die Gründung eines neuen Bundesministeriums plane, falls sie die Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl stellen werde. So kann man es beim Spiegel oder in der Frankfurter Rundschau lesen.

Das Ministerium müsste mit einem eigenen Budget ausgestattet werden und könnte so den Ausbau des Mobilfunks, weiteren Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen, so die Überlegungen. Die CDU sieht in einem eigenständigen Ministerium außerdem den Schlüssel, um Deutschlands digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Im Ländervergleich kommt Deutschland nämlich lediglich auf mittlere oder hintere Plätze, so der E-Government Development Index der UN, wie die Tagesschau berichtet.

Seit 2021 ist Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (mittlerweile aus der FDP ausgetreten). Er klopft sich selbst und dem Bund auf die Schultern, Versäumnisse sieht er bei den Ländern, so die Tagesschau vom Oktober. 90 % der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes seien bereits digital verfügbar, 97 % des Bundes seien mit Mobilfunk abgedeckt, die Glasfaseranschlüsse in wenigen Jahren verdoppelt worden. Länder und Kommunen könnten bei diesem Tempo nicht mithalten, was auch an den Verfassungen der Länder und dem Widerstand der Kommunen läge. Häufig sei digital neben analog gewünscht. Beides aufrechtzuerhalten wäre aber aufwendig und sorge für Digitalisierungslücken.

In zwei Bundesländern gibt es Digitalministerien, nämlich in Bayern seit 2018 und in Hessen seit 2019. In den anderen Bundesländern ist die Digitalisierung in bestehende Ministerien integriert oder die Koordination übernehmen die Staatskanzleien. Bei beiden Organisationsformen gibt es Vor- und Nachteile, wie im Jahr 2021 z.B. hier und hier erläutert.

Ein Ranking aus dem Sommer 2024 zeigt nach Hamburg und Berlin immerhin als erstes Flächenland Bayern ganz vorne in der Digitalisierung, was dafür sprechen könnte, dass ein eigenständiges Bundesministerium mehr Vor- als Nachteile für die Digitalisierung in Deutschland bringen könnte.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags Landrat Dr. Achim Brötel (CDU) fordert für die nächste Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. So müssten insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden. Brötel: „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ kommt nicht infrage.“ Die kommunale Ebene stehe 2024 vor dem mit Abstand höchsten Defizit seit der Wiedervereinigung, so Brötel. Das könne und das dürfe nicht mehr so weitergehen.

Der Präsident des DLT fordert neben einer wirksamen Begrenzung des Ausgabenanstiegs auch eine dauerhafte und strukturelle Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, die unmittelbar den Landkreisen zugutekommen solle. Der „überbordende Sozialstaat“ bedürfe einer grundlegenden Neuausrichtung. In der neuen Legislaturperiode solle eine Fachkommission eingesetzt werden, in der Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Praxis strukturierte Lösungsvorschläge entwickeln sollen. Der Sozialstaat solle vereinfacht und transparenter gestaltet werden, aber auch die Menschen sollten durch Arbeitsanreize sehr viel stärker befähigt werden, ihr Leben eigenverantwortlich führen zu können.

Auch seien Korrekturen in der Migrationspolitik notwendig. „Wir brauchen eine effektivere Begrenzung der irregulären Zuwanderung und insgesamt eine deutlich wirkungsvollere Steuerung der Migration“, so Brötel. Zwar stehe die humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine außer Frage. Wenn der Kriegsverlauf allerdings dazu führen sollte, dass sich Millionen weiterer Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, sollte ganz klar gesagt werden, dass die Möglichkeiten der Aufnahme endlich seien. Die ukrainischen Geflüchteten direkt in den Bürgergeldbezug zu bringen, sei eine Fehlentscheidung gewesen und rückgängig zu machen.

Bis 2021 habe der Bund die Unterkunftskosten für Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, komplett übernommen. Seit 2022 bekämen die Landkreise und Städte nur noch einen Anteil davon. Allein dadurch fehlten mittlerweile mehr als 7 Mrd. € in den kommunalen Kassen. Mehr Unterstützung vom Bund sei existenziell für die Kommunen.

Zwar sind sich die kommunalen Spitzenverbände einig in Bezug auf die in den letzten Jahren zunehmende Belastung der Kreise und Kommunen und fordern eine zukünftig solide Finanzierung der Aufgaben.

Das heißt, auch der Präsident des Deutschen Städtetags Helmut Dedy fordert finanzielle Zusagen vom Bund. In Bezug auf die Ankündigungen der CDU, das Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen, meint Dedy hingegen, dies würde ein großes Durcheinander schaffen.

Er betont die enge Verknüpfung zwischen dem Heizungsgesetz und dem Wärmeplanungsgesetz und hebt die Bedeutung von Planungssicherheit für Städte, Stadtwerke und Bürger hervor. Dedy befürwortet eine schrittweise Anpassung des Gesetzes, lehnt aber eine komplette Neuausrichtung ab. Investitionen der Städte und Stadtwerke in eine zukunftsfähige Wärmeversorgung und die dafür erforderliche Planungssicherheit seien notwendig.

Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes, wie das Gebäudeenergiegesetz genannt wird, ist allerdings auch nicht so einfach möglich. Denn, wie der Merkur schreibt, seien die wesentlichen Schritte aufgrund der Energiewende von der EU bereits ohnehin vorgezeichnet.

Große Unternehmen investieren rekordverdächtig in Künstliche Intelligenz (KI). Auch Kommunen sind jetzt gefragt, die vorhandene Technik möglichst sinnvoll für die eigenen Zwecke einzusetzen, wie man im Smart City Blog des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lesen kann.

Das Deutsche KI-Institut für Kommunen des Modellprojekts Smart Cities Gelsenkirchen, das unter dem Namen Urban.KI im Internet aufgerufen werden kann, möchte mit gezielten Projekten die Nutzung von KI in städtischen Umgebungen fördern und praktische Anwendungen entwickeln.

Mithilfe eines bundesweit ausgerufenen Innovationswettbewerbs für kommunale KI-Anwendungen will Urban.KI nun neun Prototypen erstellen, die in Kommunen erprobt werden sollen:

1. Im Kreis Recklinghausen soll eine automatische Erkennung von Versiegelungsflächen, Gründächern und Solaranlagen die Stadtplanung erleichtern.
2. Der Kreis Unna setzt auf eine universelle KI-Engine zur Luftbildauswertung.
3. Der Landkreis Osnabrück möchte mithilfe KI-gestützter Prognosen den ÖPNV wirtschaftlicher und effizienter ausbauen.
4. Die Stadt Herten möchte für Ihre Umweltplanung die Umsetzung einer Solarpflicht bei Dachbauten erforschen.
5. Der Kreis Wittmund möchte eine KI-gestützte Energieberatung zur Bearbeitung der steigenden Anzahl an Bürgeranfragen zu Themen wie Solarmodulen, Wärmepumpen und Förderprogrammen testen.
6. Die Stadt Solingen möchte mithilfe einer modularen KI-Sicherheitsplattform der steigenden Anzahl an Cyberangriffen auf Kommunen entgegenwirken.
7. Die Stadt Schwerte möchte KI im Bereich des Bevölkerungsschutzes gegen eine Ausbreitung von Schadstoffen durch Brände und Industrie-Havarien einsetzen.
8. Die Stadt Leipzig möchte einen KI-Chatbot und entsprechende Karten für beeinträchtigte Personen entwickeln lassen, die der Barrierefreiheit dienen und bei der Orientierung im Alltag helfen.
9. In der Stadt Heiligenhaus soll die Digitalisierung von Bauakten KI-gestützt erprobt werden, um so die Bauantragsverfahren zu beschleunigen.

Die Auswahl der Prototypen verdeutlicht bereits die vielfältigen Möglichkeiten von KI in den öffentlichen Verwaltungen. Konkrete Tools für Chatbots, die die deutsche Sprache in verschiedene Fremdsprachen übersetzen, oder für Bürgerfeedback bei konkreten Anfragen an die Verwaltung sind bei Urban.KI zu finden. Aber auch Tools, um urbane Räume umzugestalten, grüner zu machen oder dichter zu bebauen, werden auf der Webseite angegeben. Natürlich sind IT-Sicherheit und die Heranführung des Personals der Verwaltungen beim Einsatz von KI ebenfalls zu überdenken, weshalb auch hierzu Hilfestellungen angeboten werden.

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