KOMM.NEWS - Baden-Württemberg


BOORBERG KOMM.NEWS 2022-08 Ausgabe Baden-Württemberg

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Regierungsmaßnahmen für beschleunigten und naturverträglichen Windenergie-Ausbau
  2. Gasmangel in Deutschland aufgrund Ukrainekrieg
  3. Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor
  4. Nachbesserung der Corona-Testverordnung
1.       Regierungsmaßnahmen für beschleunigten und naturverträglichen Windenergie-Ausbau

Das Bundeskabinett hat im Juni sowohl den Entwurf eines Windenergie-an-Land-Gesetzes (WaLG) als auch eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beschlossen. Das Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen beschleunigen und normiert ein 2-Prozent-Flächenziel, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund insofern kritisiert, dass er einen an Mengenzielen orientierten Ausbau der Windkraft fordert. Insbesondere lehnt der Verband ab, die Flächenziele auf die kommunale Ebene herunterzubrechen, und möchte es bei einer Ausweisung der WKA-Flächen in landesweiten und regionalen Raumordnungsplänen belassen.

Zudem schlägt der kommunale Spitzenverband vor, entgegen dem geplanten Regel-Ausnahme-Verhältnis die Privilegierung gem. § 35 Abs. 2 BauGB als Grundsatzregel greifen zu lassen, um zeitaufwändige Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung (§§ 14, 15 BauGB) weitgehend ausschließen zu können. Eine reine Privilegierung und damit ein ungesteuerter Ausbau der Windenergie an Land sei allerdings für die Akzeptanz vor Ort nachteilig und führe aller Voraussicht nach zu einer unverhältnismäßigen Belastung windhöffiger Standorte. Ein „Rückfall“ auf die Privilegierung solle bei Fristablauf für den Beitragswert eintreten.

Die vorgegebenen und abgestuften Umsetzungsfristen hinsichtlich der Erreichung der Flächenziele beurteilt der Verband als sinnvoll, aber ambitioniert, weshalb er eine Verlängerung der Jahresfrist in § 4 Abs. 2 WindBG anregt. Vor allem benötigten Kommunen deutliche Rückendeckung von Seiten der Gesetzgebung auf die bisher sehr rechtsunsichere, streitanfällige und deshalb oft langwierige Planung von Windkraftanlagen. Insofern fordert der DStGB gesetzliche Klarstellungen (bspw. Muster), die Ausweitung der Heilungsvorschriften nach §§ 214 BauGB und § 11 ROG und Nachbesserungen bei den Bekanntmachungsvorschriften (§ 249 Abs. 2 BauGB-E, § 5 WindBG).

Auch das Raumordnungsgesetz sei zwingend mit den Vorgaben des WaLG in Einklang zu bringen, was das planerische Vokabular und die Anforderungen an die verschiedenen Planebenen anbetrifft. Hier sollte eine klare Bezugnahme auf das WindBG hergestellt und der Prüfumfang deutlich gesenkt werden. Schließlich verlangt der DStGB, seiner Forderung einer verpflichtenden finanziellen Beteiligung für Kommunen am Windenergieausbau nachzukommen.

Im Hinblick auf das Bundesnaturschutzgesetz bestünde ebenfalls noch Konkretisierungs- und Nachbesserungsbedarf, was der Verband im Einzelnen im Gesetzgebungsverfahren formulieren werde.

 

2.       Gasmangel in Deutschland aufgrund Ukrainekrieg

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor dem Hintergrund reduzierter Gaslieferungen aus Russland am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das ist noch nicht die Notfallstufe, in der intensivere Maßnahmen erfolgen würden, wie wenn ein weitergehender oder vollständiger Lieferstopp erfolgen würde.

Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten die Landkreise an Krisenplänen für das allgemeine Einstellen auf den Katastrophenfall oder die Einrichtung von Wärmehallen mit Aufstellung von Betten, von Wärmeinseln oder sonstigen Wärmeräumen.

Gleichzeitig prüfen sie Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager fordert ein abgestimmtes Vorgehen und eine gute Koordination zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Die Bundesnetzagentur sowie das im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes, an dem sich die kommunalen Spitzenverbände aktiv beteiligen, hätten eine große Verantwortung und die Aufgaben, bundesweite Lagebilder zu erstellen und Informationen zu verfügbaren Ressourcen zu bündeln. Es könne laut dem DLT-Präsident sein, dass nicht alle Landesteile gleich von dem Gasmangel betroffen seien. Er verweist auf die unterschiedliche Versorgung in Nord- und Süddeutschland und verlangt orts- und situationsbezogene Maßnahmen, wie z.B. Generatoren in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Landkreise hätten dabei auch die kommunale Infrastruktur im Blick, wie Schulen, Pflegeheime oder Krankenhäuser, die zwar für kurzfristige Schadenslagen bei Stromausfällen oder Naturkatastrophen gerüstet wären, aber bei länger andauernden Mangelsituationen ebenfalls in Not geraten könnten. Die Landkreise rufen die Bevölkerung dazu auf, bereits jetzt mit Energie sparsam umzugehen. „Auch viele Gemeinden haben schon Schritte unternommen oder planen dies: Sie fahren die Beleuchtung der öffentlichen Straßen und Plätze herunter oder schließen Hallenbäder. Ob das zum Herbst ausreicht, lässt sich aus heutiger Perspektive nicht einschätzen“, so der der Präsident des Deutschen Landkreistags.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zum Energiesparen auf, beispielsweise könnten Temperaturen am Arbeitsplatz reduziert und freiwillige Leistungen der Kommunen, wie etwa die der Büchereien, nur tageweise angeboten werden. Ebenso stünden viele Energieeffizienzmaßnahmen in Kommunen, wie etwa einer Modernisierung der Straßenbeleuchtung oder aber energetischer Sanierung von öffentlichen Gebäuden an. Mit diesen unterschiedlichen Maßnahmen könne die Energieabhängigkeit Deutschlands in den nächsten Jahren weiter reduziert werden.

 

3.       Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben ein umfassendes Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Eingeflossen sind auch die Ergebnisse des Wärmepumpen-Gipfels des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums mit Vertretern aus den Bereichen Wärmewirtschaft, Handwerk und Verbraucherschutz Ende Juni, die in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst wurden. Geplant sind ab 2024 jährlich 500.000 neue Wärmepumpen und ein Aufbauprogramm mit Anreizen zur Produktion von Wärmepumpen und mit Schulungen von Fachkräften für die Regulation den Einbau.

Details, die in zehn weiteren Punkten erwähnt werden, u.a. die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, ein neues Energieeffizienzgesetz, die sog. Initiative öffentliche Gebäude und die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, können der Pressemitteilung entnommen werden.

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sind die geplanten Förderprogramme für die Sanierung kommunaler Gebäude von besonderer Bedeutung. Neben privaten Wohnungen und Häusern bergen gerade auch die rund 180.000 Rathäuser, Schulen, Kindergärten, Sporthallen etc. sowie über 2 Mio. kommunalen Wohnungen große Potenziale. Strom- und Wärmeversorgung kosten Städte und Gemeinden jährlich ca. 5 Mrd. Euro. Mehr Energieeffizienz im kommunalen Bereich ist damit nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der Entlastung kommunaler Haushalte. Diese Maßnahmen sollten durch eine gestärkte Förderung von Sanierungs- und Beratungsmaßnahmen durch Bund und Länder flankiert werden.

Ohne eine ausreichende Förderung seien die hohen Investitionskosten für die Errichtung eines klimaneutralen Wärmenetzes nicht zu stemmen, so der kommunale Spitzenverband. An der geplanten Bundesförderung für effiziente Wärmenetze kritisiert der Verband, dass in Netzen mit einer Länge von 20 bis 50 Kilometern der maximal zulässige Anteil von Biomasse an der jährlich erzeugten Wärmemenge im Netz im Endzustand der Transformation auf 25 Prozent begrenzt sei. Denn zahlreiche, vor allem ländlichere Kommunen würden um die Chance gebracht, bereits vorhandene CO2-freie Wärme aus Biogasanlagen sinnvoll für die Wärmewende zu nutzen. Insofern wäre eine stärkere Differenzierung, ob aus fester oder gasförmiger Biomasse, Abwärme oder direkter Verfeuerung die Wärme gewonnen wird, sinnvoll. Richtig erscheine, dass Ernteprodukte, die der Lebensmittelproduktion dienen, bei der Energie-/Wärmeversorgung an Bedeutung verlieren, da es genügend andere kommunale Bioreststoffe gibt, wie etwa nach dem jährlichen Knick-Schnitt, die für die Wärmewende eingesetzt werden können.

Die abschließende Anmerkung der DStGB lautet: „Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Impulse für Energie-Einsparungen und zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen für den Gebäudesektor dringend erforderlich und das Sofortprogramm durchaus begrüßenswert. Maßgeblich ist insofern, wie die angekündigten Vorschläge nunmehr konkret umgesetzt werden. Hierbei befinden sich viele Maßnahmen noch in einem scheinbar recht frühen Stadium. Maßgeblich erscheint es für die Erreichung der Klimaziele vor allem, dass neben der Vermeidung von Treibhausgasen zugleich auch dringend erforderliche Energieeinsparungen vorangetrieben werden. In Ansehung steigender Energiepreise und einer mittlerweile unsicheren Energie- und Wärmeversorgung, ist eine Schonung des Energieangebots dringend erforderlich.“

 


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4.       Nachbesserung der Corona-Testverordnung

Im Herbst wird mit einer erneuten Corona-Welle gerechnet, weshalb auch die Corona-Maßnahmen, u.a. die Corona-Testverordnung entsprechend angepasst wurde, sodass seit 30. Juni 2022 neue Regelungen insbesondere für die Coronatests gelten. Bürgertests gibt es nicht mehr wie gewohnt kostenlos, sondern nur noch unter bestimmten Voraussetzungen. Bei Risikoexposition (z.B. Veranstaltungen in Innenräumen, Konzerte, Theater, Hochzeiten etc.) beteiligen sich Menschen, die sich testen lassen wollen, mit 3 Euro an den Bürgertests. Die Bundesregierung klärt noch einmal auf ihrer Webseite über die Regelungen auf. Die Länder haben die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung zu übernehmen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht hier Verbesserungsbedarf, da die neue Testverordnung zu Unsicherheiten bei der konkreten Umsetzung insbesondere hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Testgründe führe. Auch weist der kommunale Spitzenverband darauf hin, dass es klar sein muss, dass die Kontrolle der Testzentren im Hinblick auf Betrug keine kommunale Aufgabe ist und fordert entsprechende Stichprobenkontrollen der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Trotzdem bewertet der Verband die Abschaffung der kostenfreien Tests im Sommer bei der milden Corona-Variante als richtig. Mit Blick auf Herbst und Winter müsse die Bundesregierung aber auch darüber nachdenken, wieder kostenfreie Tests anzubieten, so der DStGB. Dies müsse auch frühzeitig kommuniziert werden, damit die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut werden könnten.


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