KOMM.NEWS - Baden-Württemberg


BOORBERG KOMM.NEWS 2021-05 Ausgabe Baden-Württemberg

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. Bund und Länder einigen sich auf neue StVO-Novelle
  2. Baulandmobilisierungsgesetz kommt
  3. Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen umgestürztem Baum
  4. Kommunalverbände: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 nicht realisierbar
  5. Verordnung zur nationalen Wasserstoffstrategie und Anschlussregelungen für bestehende Gülleklein-, Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen
1.       Bund und Länder einigen sich auf neue StVO-Novelle

Seit April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleichzeitig sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die höhere Bußgelder und neue Fahrverbotsgrenzen vorsah. Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 ungültig. Am 16. April 2021 kam es nun zu einer Einigung zwischen den Verkehrsministern von Bund und Ländern.

Der neue Bußgeldkatalog sieht zu vielen Tatbeständen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die StVO vor. Teilweise sollen die Bußgelder verdoppelt und neue Tatbestände eingeführt werden.

Beispiele:

  • Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
  • Das Abstellen eines Fahrzeugs im allgemeinen Halte- oder Parkverbot soll künftig bis zu 55 Euro kosten (bisher 15 Euro).
Auf die geplante Verschärfung der Bußgelder vor Gefahrenstellen wie Schulen, Kindergärten oder Baustellen wird verzichtet.

 

2.       Baulandmobilisierungsgesetz kommt

Am 7. Mai 2021 wurde der Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Bauland für den Wohnungsbau und damit mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insbesondere sollen hierfür die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt werden.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine Befassung des Bundesrates sowie eine Verkündung bzw. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Der Bundesrat wird sich am 28. Mai 2021 mit dem Einspruchsgesetz befassen und es höchstwahrscheinlich nicht mehr stoppen, sodass es am 1. Juli in Kraft treten kann (Quelle: SZ v. 12.5.2021).

Kurz zusammengefasst die folgenden wesentlichen Regelungen, die für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt besondere Bedeutung haben:

  • neue Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ für ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaftliche Nutzung
  • Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • erleichtertes Vorkaufsrecht der Kommunen zum Verkehrswert
  • Baugebote für freie Grundstücksflächen (Ausnahme bei Altersvorsorgezweck)
Für alle Kommunalpolitiker empfiehlt der Richard Boorberg Verlag das voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli 2021 erscheinende »Taschenbuch Bauplanungsrecht für Gemeinde- und Stadträte«

 

3.       Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen umgestürztem Baum

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet befuhr an einem Vormittag im Juni 2016 eine Straße in Essen. An diesem Tag stürzte ein hangabwärts befindlicher Stämmling einer mehrstämmigen, ca. 16 m hohen Esche quer über diese Straße, nachdem bereits einige Zeit zuvor ein hangaufwärts – der Straße abgewandt – stehender Stämmling dieser Esche abgebrochen war. Baumkontrolleure der beklagten Stadt hatten im August 2015 und im April 2016 jeweils nach einer Sichtprüfung festgestellt, dass der Baum morsch war und Pilzbefall hatte. Die Esche sollte deshalb spätestens Ende Januar 2017 gefällt werden.

Der Kläger wirft der beklagten Stadt vor, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um Gefahren durch einen Abbruch des Stämmlings zu vermeiden. Deshalb habe dieser Stämmling auf seinen Porsche stürzen und diesen beschädigen können. Die beklagte Stadt sei ihm gegenüber daher zur Zahlung von Schadensersatz von mehr als 50.000 Euro verpflichtet.

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 4 O 297/16) dem Kläger Schadensersatz von gut 47.500 Euro zugesprochen. Nach der Vernehmung von Zeugen und der Anhörung von Sachverständigen konnte das Landgericht insbesondere davon ausgehen, dass der Stämmling der Esche auf den Porsche des Klägers gefallen war und die durch die Baumkontrolleure der beklagten Stadt erfolgten Sichtprüfungen nicht ausreichend waren.

Die Berufung der beklagten Stadt war nur zum Teil erfolgreich. Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssten – wie der Senat in seinem Urteil ausführt – diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Umsturz erforderlich seien, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestands der Städte und Gemeinden diesen auch zumutbar seien. Schon aus ökologischen Gründen sei eine vorsorgliche Entfernung sämtlicher Bäume aus der Nähe von Straßen und Gehwegen nicht zu rechtfertigen. Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstünden, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhten, müssten als unvermeidbar hingenommen werden.

Dennoch dürften Anzeichen nicht übersehen werden, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen würden. Vor diesem Hintergrund seien die bloßen Sichtkontrollen durch die Baumkontrolleure der beklagten Stadt unzureichend gewesen. Bei den von ihnen festgestellten Defektsymptomen und Krankheitsanzeichen des Baumes – nämlich Schrägstand, Pilzbefall und Morschung – wären weitergehende Untersuchungen unter Zuhilfenahme eines Sondierstabs erforderlich gewesen.

Hierdurch hätte die Ursache für das Abbrechen beider Stämmlinge, nämlich eine fortgeschrittene Fäulnisbildung, festgestellt werden müssen, woraufhin die unverzügliche Fällung des Baumes innerhalb der nächsten 14 Tage hätte angeordnet werden müssen. Dann wäre es nicht mehr dazu gekommen, dass der Stämmling auf den Porsche hätte stürzen können. Dem Kläger stünde allerdings der Höhe nach nur ein Anspruch auf Schadensersatz von gut 38.000 Euro zu, weil der vom Landgericht zugesprochene Schadensbetrag wegen der von seinem – zum Schadenszeitpunkt im Betrieb befindlichen – Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr um 20 % zu mindern sei.

Die Grundlagen der Verkehrssicherungspflicht sowie der strafrechtlichen Verantwortung stellt das Buch »Aufgaben und Haftung der Bauhofleitung« dar. Der Autor behandelt anschaulich die Kommunalhaftung für die verschiedenen Aufgabenbereiche: von Badesee über Spiel- und Sportplätze bis Wochenmarkt. Dabei berücksichtigt er besonders die jeweils einschlägige Rechtsprechung.

 


Anzeige

Aktuell – kompetent – wegweisend.

Feuer

Spranger · Pasic · Kriebel

Handbuch des Feuerbestattungsrechts
2021, 2. Auflage, 460 Seiten, € 96,–
ISBN 978-3-415-06919-0

Die Feuerbestattung ist heute die häufigste Bestattungsform. Seit Erscheinen der 1. Auflage haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einigen Bundesländern teils erheblich geändert. Darüber hinaus gibt es neuartige regulatorische Aspekte, die in Rechtsprechung und Schrifttum mittlerweile eine völlig neue Dynamik entfalten.

Auch die 2. Auflage ist als Handbuch konzipiert, welches das Thema in 21 Kapiteln umfassend erschließt. Teil 1 behandelt unter anderem die geschichtliche Entwicklung der Feuerbestattung, die Feuerbestattung aus theologischer Sicht sowie ethische Aspekte beim Umgang mit den Verstorbenen und der Asche.

Teil 2 erläutert die Feuerbestattung aus rechtlicher Perspektive (verfassungsrechtliche Grundlagen, landesrechtliche Vorgaben, usw.). Teil 3 befasst sich mit dem Problemfeld »Beisetzung der Totenasche« (Ascheverhüllung, Urnenversand, Dokumentation, Urnenzwang, Friedhofszwang, Seebestattung etc.).

Bestellen Sie am besten sofort hier.


 

4.       Kommunalverbände: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 nicht realisierbar

Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. Es sei höchst fraglich, ob der Bund überhaupt eine Kompetenz hierfür habe. Auch fehle die Absicherung der Investitionskosten sowie der jährlich anfallenden Betriebskosten der Kommunen in Milliardenhöhe. Eine tragfähige Lösung könnte darin bestehen, dass der Bund den Ländern für diese Milliardenaufgabe dauerhaft Umsatzsteuerpunkte überließe.

Von Seiten der Kommunen werden die Kosten auf mindestens 4,45 Milliarden Euro geschätzt. Der Bund will nur eine Beteiligung von maximal 960 Millionen Euro jährlich zusagen, sodass auch der Landkreistag Baden-Württemberg davon ausgeht, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschüler nicht realisierbar sei.

 

5.       Verordnung zur nationalen Wasserstoffstrategie und Anschlussregelungen für bestehende Gülleklein-, Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen

Am 19. Mai 2021 hat die Bundesregierung den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit der Verordnung wird die EEG-Novelle, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, weiter umgesetzt.

Kern der Verordnung ist eine Übergangsregelung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff, um den Markthochlauf dieser Zukunftstechnologie zu beschleunigen. Dabei muss der Stromverbrauch zur Herstellung von Grünem Wasserstoff zu 100% aus Erneuerbaren Anlagen gedeckt werden.

Teil des Verordnungspakets ist auch eine Anschlussförderung für bestehende kleine Gülleanlagen im EEG für weitere 10 Jahre, für die im EEG 2021 bislang noch keine Anschlussregelung enthalten war. Nach Schätzungen des DBFZ betrifft dies bis zu 700 Anlagen. Die Vergärung der vergleichsweise energiearmen Gülle dient dabei weniger der Energieerzeugung als vielmehr der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen. Allein durch die Einsparungen aus der Güllebehandlung könnten bereits 34 % der im Klimaschutzplan festgeschriebenen Klimaschutzziele für die Landwirtschaft erreicht werden, teilt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) mit.

Schließlich nimmt die Verordnung weitere Änderungen vor, die zu Verbesserungen in der praktischen Anwendung des EEG 2021 und des KWKG führen. Hervorzuheben ist z. B. eine Verbesserung der Flächenkulisse für Agro-PV-Anlagen, also landwirtschaftliche Photovoltaik-Anlagen, in den Innovationsausschreibungen und eine Verlängerung der Registrierung von bestehenden Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen im Marktstammdatenregister.


< 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 > weiter weiter

Suche

  • Bitte schränken Sie Ihre Suche zunächst auf ein Bundesland ein.


Profisuche


Bestellung


Produktkatalog


  • Produktempfehlung

  • © 2016 Richard Boorberg Verlag