KOMM.NEWS - Baden-Württemberg


BOORBERG KOMM.NEWS 2023-11 Ausgabe Baden-Württemberg

Die Themen dieser Ausgabe:
  1. EuGH: Deutschland verstößt gegen die FFH-Richtlinie
  2. Klimaschutz: Förderberatung durch das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK)
  3. PayPal in der öffentlichen Verwaltung
  4. EU: Jahresbericht 2023 über den Zustand der Regionen und Städte
  5. DStGB: Ruhestand von Dr. Gerd Landsberg
  6. Messe: Großer Erfolg der Kommunale 2023 in Nürnberg

 

1.       EuGH: Deutschland verstößt gegen die FFH-Richtlinie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 geurteilt (Rs. C 116/22), dass Deutschland gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) verstoßen hat. Die Richtlinie hat zum Ziel, die biologische Vielfalt in der Europäischen Union zu schützen.

Konkret hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland 88 von 4606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. Natura-2000-Gebiete) nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen hat. Zudem hat Deutschland für mehr als 737 Gebiete nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt.

Umsetzungsfrist für die Unterschutz-Stellung der Gebiete war 2010. Die EU-Kommission hatte Deutschland seit 2012 mehrfach aufgefordert, die offiziell auszuweisenden Schutzgebiete mitzuteilen. Dies führte in den Folgejahren zu zahlreichen Mahnungen und zum Austausch von Stellungnahmen. Im Jahr 2020 teilte Deutschland mit, dass die meisten der mehr als 4.000 Schutzgebiete nun feststehen - mit Ausnahme von Niedersachsen, wo noch 88 Gebiete auszuweisen sind. Nach jahrelangem Stillstand kam die Kommission zu dem Schluss, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht ausreichend nachgekommen war und reichte schließlich 2022 Klage beim EuGH ein.

Bei weiterem Stillstand auch nach dem EuGH-Urteil drohen Strafzahlungen.

Nach Angaben des NABU befinden sich derzeit nur 25 % der Arten und 30 % der Lebensraumtypen in Deutschland in einem günstigen Erhaltungszustand. Neben der konkreten Umsetzung der FFH-Richtlinie fordern die Naturschützer ein aktives Management der Schutzgebiete sowie ein transparentes Monitoring, um den Schutz der Lebensräume und Arten messbar zu machen.

 

2.       Klimaschutz: Förderberatung durch das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK)

Intakte Moore, Wälder, Meere, Flussauen, Standgewässer sowie Grünflächen in der Stadt und auf dem Land können Kohlenstoff langfristig binden und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb soll auch der Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich verbessert und deren Klimaschutzleistung wie auch deren Widerstandsfähigkeit gestärkt werden. Entsprechende Maßnahmen unterstützt das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK)“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Um dem hohen Informations- und Beratungsbedarf bei z. B. Kommunen, Verbänden, Flächeneigentümer*innen sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, gerecht zu werden, wurde im Rahmen des ANK das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK) ins Leben gerufen. Das Kompetenzzentrum koordiniert die Fach- und Förderberatung sowie die Vernetzung zum Thema Natürlicher Klimaschutz in den Ländern, Regionen und vor Ort. Auch Online-Seminare werden vom KNK angeboten.

 

3.       PayPal in der öffentlichen Verwaltung

Bußgelder und Dienstleistungen im Verwaltungsbereich online, mobil und rund um die Uhr bezahlen? So wirbt zumindest PayPal. Um als Verwaltung Zahlungen der Bürger zu empfangen und die Konditionen für den öffentlichen Sektor zu beantragen, könne jede Verwaltung ein PayPal-Geschäftskonto eröffnen.

Ggf. könnten jedoch örtliche Festlegungen zur Eröffnung von Bankkonten bei ausländischen Banken, der Nutzung von PayPal entgegenstehen. Denn PayPal ist eine Bank und steht unter Aufsicht der luxemburgischen Bankenaufsicht CSSF. Im Rahmen der Umsetzung des OZG-Gesetzes, d.h. um Online-Bezahlmethoden gegenüber dem Bürger anbieten zu können, sollte eine solche örtliche Festlegung ggf. neu überdacht werden.

PayPal könnte von der Verwaltung dabei auch als „Zahlstelle“ für die eigenen Beschaffungsprozesse eingesetzt werden. Einen Leitfaden zur Eröffnung gibt es hier.

 

4.       EU: Jahresbericht 2023 über den Zustand der Regionen und Städte

Im Rahmen der laufenden Europäischen Woche der Regionen wurde am 9. Oktober 2023 der EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte veröffentlicht. Der Bericht ist eine zentrale Veröffentlichung des Europäischen Ausschusses der Regionen, zu der auch das jährlich in Zusammenarbeit mit IPSOS erstellte Regional- und Lokalbarometer gehört. Er thematisiert die Integration von ukrainischen Flüchtlingen, Finanzierungsprobleme zur Bewältigung der Klimaanpassung und Kritik am Pandemie-Konjunkturprogramm NextGenerationEU.

Es wurde u.a. festgestellt, dass die Regionen und Städte eine Schlüsselrolle für die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen spielen. Dies geschehe in etwa der Hälfte aller Regionen und Städte. Nordrhein-Westfalen war dabei die Region mit den höchsten Aufnahmezahlen. 60 % der Gemeinden würden in der Aufnahme in Bezug auf Demografie und Wirtschaft überwiegend Vorteile sehen. Insgesamt ist das Vertrauen in lokale und regionale Regierungen weiterhin höher als auf nationaler und EU-Ebene.

Weiter wurde im Hinblick auf die Demografie festgestellt, dass zwischen 1993 und 2023 die Bevölkerung in ländlichen Räumen der EU um 30 Million Menschen schrumpfen und die Überalterung doppelt so stark sein wird wie in den Städten. In der Folge würden sich die verbliebenen Menschen leicht abgehängt fühlen, was langfristig eine Bedrohung für die Demokratie darstellen könne.

Im Bericht übte der Ausschuss der Regionen auch Kritik an der EU. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker klage über mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten für die Bewältigung der Klimaanpassung. Insbesondere Regionen mit Abhängigkeit von starker Landwirtschaft, starker Bauindustrie oder der Tourismusbranche seien betroffen. Regionen mit kohlenstoffintensiven Industrien leiden besonders am Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Regionen müssten stärker mit Investitionen und Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden, um die Entstehung eines „green divide“ (dt.: grüne Teilung) zu vermeiden. Das Konjunkturprogramm NextGenerationEU bleibe dabei territorial „blind“. Es gaben mehr als 70 % der lokalen und regionalen Behörden an, dass sie nicht in die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptbestandteil des Wiederaufbauplans, einbezogen wurden.

Damit kritisierte der Ausschuss der Regionen eine zentralistische Verwaltung der EU-Mittel, durch welche die Umsetzung weitgehend an den Bedürfnissen der regionalen Gebietskörperschaften vorbeigegangen sei.

Zudem hielt der Präsident des Ausschusses Vasco Alves Cordeiro seine jährliche Rede zur Lage der Regionen und Städte, die hier auf englisch nachgelesen werden kann.

 

5.       DStGB: Ruhestand von Dr. Gerd Landsberg

Mit einem Festakt im Kunstmuseum in Bonn hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Rahmen der Präsidiumstagung das Ende einer Ära eingeleitet. Ende des Jahres gibt Gerd Landsberg das Amt des Hauptgeschäftsführers des DStGB ab. Am 1. Januar 2024 wird Dr. André Berghegger das Amt des kommunalen Spitzenverbands übernehmen.

1992 wurde Dr. Gerd Landsberg zum Beigeordneten des DStGB gewählt und führt den kommunalen Spitzenverband seit dem 1. Januar 1998 als Hauptgeschäftsführer. Zuvor war der 1952 geborene Jurist als Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf tätig.

Der DStGB hat zu Ehren des über 30 Jahre im DStGB wirkenden Gerd Landsberg eine Sonderausgabe herausgegeben, die anerkennende Worte u.a. von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat), Boris Pistorius (Bundeminister der Verteidigung), Ulrich Silberbach (dbb), Ingbert Liebing (VKU), Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und vielen anderen wiedergibt.

 

6.       Messe: Großer Erfolg der Kommunale 2023 in Nürnberg

Die KOMMUNALE, bundesweite Fachmesse mit begleitendem Kongress, hat die erfolgreichsten Zahlen seit ihrem Beginn eingefahren, so lautet das Resümee der Veranstalter: Über 6.000 Fachbesucher informierten sich vom 18. bis 19. Oktober 2023 in den Nürnberger Messehallen bei über 420 Ausstellern aus acht Ländern über Produktneuheiten und aktuelle Trends rund um den kommunalen Bedarf. An zwei Tagen standen anregende Gespräche, inspirierende Vorträge und das bundesweite Treffen der kommunalen Gemeinschaft im Mittelpunkt. Mit den Themen Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung fanden die Schwerpunkte der Fachmesse auch im parallel stattfindenden Kongress des Bayerischen Gemeindetags ihr Gehör.

Auch der Richard Boorberg Verlag hat auf die Kommunen ausgerichtete Titel aus seinem Verlagsprogramm präsentieren können, was Sie u.a. auch im Fazit zur Messe im Online-Magazins PUBLICUS erfahren können.

Die nächste Kommunale findet vom 22. bis 23. Oktober 2025 in Nürnberg statt.

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