Aktuelles
Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen
In der Bundesratssitzung vom 10. Februar 2023 fassten die Länder die Entschließung, dafür zu plädieren, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau-...
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Übergangsfrist bis 30. November 2023
Das Bundesministerium der Justiz hat mit der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) neue Formulare für die Beitreibung und Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen eingeführt. Es handelt sich dabei um Formulare fürden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher,den Antrag für einen...
Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Konkret fordern die Länder, eine in der letzten...
BVerwG zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebiet
Das BVerwG hat zugunsten einer Immobiliengesellschaft entschieden (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 4 C 1.20), dass das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht von der Gemeinde ausgeübt werden darf, wenn die Gemeinde (bloß) annimmt, dass der Käufer Nutzungsabsichten verfolgen werde, die zur Sanierung der Mietwohnungen, zur Erhöhung der Mieten...
NEUAUFLAGE: Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg - 12. Ergänzung
Mit der dritten Auflage der Arbeitsmappe „Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg“ – 12. Ergänzungslieferung, Stand Januar 2021 – hat der Bearbeiter gewechselt. Rechtsanwalt Dr. Dirk Schöneweiß LL.M. (Edinburgh) übernimmt das von Ernst Gössl, langjähriger Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg, entwickelte...
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