Aktuelles
Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst. Konkret fordern die Länder, eine in der letzten...
BVerwG zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebiet
Das BVerwG hat zugunsten einer Immobiliengesellschaft entschieden (Urteil vom 10.11.2021, Az.: 4 C 1.20), dass das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten nicht von der Gemeinde ausgeübt werden darf, wenn die Gemeinde (bloß) annimmt, dass der Käufer Nutzungsabsichten verfolgen werde, die zur Sanierung der Mietwohnungen, zur Erhöhung der Mieten...
NEUAUFLAGE: Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg - 12. Ergänzung
Mit der dritten Auflage der Arbeitsmappe „Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg“ – 12. Ergänzungslieferung, Stand Januar 2021 – hat der Bearbeiter gewechselt. Rechtsanwalt Dr. Dirk Schöneweiß LL.M. (Edinburgh) übernimmt das von Ernst Gössl, langjähriger Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg, entwickelte...
VG entscheidet erstmals zur LBO-Novelle 2019 zur Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen
Die Landesbauordnung (LBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden (mit mindestens drei Wohnungen) auch ein Kinderspielplatz hergestellt werden muss. Diese Regelung modifizierte der Gesetzgeber 2019. Unter anderem wurde die Regelung eingefügt, dass es genügt, wenn eine Grundstücksfläche freigehalten wird, die dann „bei Bedarf“ mit...
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Bei fehlender Bekanntgabe gilt Jahresfrist
Nachbarn, die sich gegen eine Baugenehmigung für Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen wollen, müssen die gesetzliche Widerspruchsfrist beachten. Sie läuft allerdings nur, wenn die Baugenehmigung dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben wurde. Wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg...
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