Aktuelles
Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
Am 18.06.2025 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbauturbos unter Berücksichtigung der kommunalen...
Am 28. Juni 2025 ist in Baden-Württemberg eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten.
Am 28. Juni 2025 ist in Baden-Württemberg eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung (LBO) in Kraft getreten, die das Potenzial hat, das Baugeschehen im Land grundlegend zu verändern. In Zeiten wachsender Wohnungsnot, komplexer Planungsverfahren und hoher bürokratischer Hürden verfolgt die Landesregierung mit der Novelle das Ziel, den...
Doch keine „leichtere Einführung von Tempo-30-Zonen“
Die Straßenverkehrsrechtsnovelle, die die Bundesregierung mit Entwurf vom 11.9.2023 in das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hatte (s. auch KommNews vom August 2023), wurde vom Bundesrat überraschenderweise abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss könnte nun von der Bundesregierung und vom Bundestag angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden....
Beschleunigung beim Bauen und Planen von Gebäuden
Am 7. Juli 2023 ist die sog. Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch (Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl 2023 I Nr. 176) in Kraft getreten. Bauleitpläne werden künftig online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren sollen einfacher ablaufen. Die Einführung des digitalen...
Lkw-Kartell: Erstmalige Schadenszumessung durch Gericht
2016 hatte die EU-Kommission fast vier Milliarden Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen der Lkw-Hersteller Daimler, Iveco, Volvo/Renault, MAN, DAF und Scania verhängt. Die EU-Kommission hatte allerdings offengelassen, ob den Lkw-Käufern überhaupt ein Schaden entstanden war. Seitdem rollt eine Welle von Kartellschadensersatzklagen über Gerichte in ganz...
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