Aktuelles
VG entscheidet erstmals zur LBO-Novelle 2019 zur Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen
Die Landesbauordnung (LBO) schreibt vor, dass bei der Errichtung von Wohngebäuden (mit mindestens drei Wohnungen) auch ein Kinderspielplatz hergestellt werden muss. Diese Regelung modifizierte der Gesetzgeber 2019. Unter anderem wurde die Regelung eingefügt, dass es genügt, wenn eine Grundstücksfläche freigehalten wird, die dann „bei Bedarf“ mit...
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Bei fehlender Bekanntgabe gilt Jahresfrist
Nachbarn, die sich gegen eine Baugenehmigung für Vorhaben auf dem angrenzenden Grundstück zur Wehr setzen wollen, müssen die gesetzliche Widerspruchsfrist beachten. Sie läuft allerdings nur, wenn die Baugenehmigung dem Nachbarn amtlich bekanntgegeben wurde. Wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg...
VG Karlsruhe: Bei freiwilligen Bieterverfahren von Gemeinden sind grundsätzlich die Zivilgerichte zuständig
Normalerweise sind für Streitigkeit bei Vergabeverfahren die Zivilgerichte zuständig. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, nämlich dann, wenn das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich überlagert wird. In einer aktuellen Entscheidung zu einem Streit in einem Bieter-Auswahlverfahren über den Verkauf gemeindlicher Grundstücke stellte jetzt das...
Bundesverwaltungsgericht erleichtert Bauleitplanung – Weniger Vorgaben für die Auslegungsbekanntmachung
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen Gemeinden in ihren Auslegungsbekanntmachungen auch die „Arten der umweltbezogenen Informationen“ darstellen, also etwa vorliegende Fachgutachten zum Verkehrslärm oder Untersuchungen zu Vögeln oder Fledermäusen auflisten. Bisher war hier unklar, wie dies konkret zu geschehen hat. Ein im Sommer...
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