Aktuelles
VG Karlsruhe: Bei freiwilligen Bieterverfahren von Gemeinden sind grundsätzlich die Zivilgerichte zuständig
Normalerweise sind für Streitigkeit bei Vergabeverfahren die Zivilgerichte zuständig. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, nämlich dann, wenn das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich überlagert wird. In einer aktuellen Entscheidung zu einem Streit in einem Bieter-Auswahlverfahren über den Verkauf gemeindlicher Grundstücke stellte jetzt das...
Bundesverwaltungsgericht erleichtert Bauleitplanung – Weniger Vorgaben für die Auslegungsbekanntmachung
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen Gemeinden in ihren Auslegungsbekanntmachungen auch die „Arten der umweltbezogenen Informationen“ darstellen, also etwa vorliegende Fachgutachten zum Verkehrslärm oder Untersuchungen zu Vögeln oder Fledermäusen auflisten. Bisher war hier unklar, wie dies konkret zu geschehen hat. Ein im Sommer...
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