Aktuelles
Doch keine „leichtere Einführung von Tempo-30-Zonen“
Die Straßenverkehrsrechtsnovelle, die die Bundesregierung mit Entwurf vom 11.9.2023 in das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hatte (s. auch KommNews vom August 2023), wurde vom Bundesrat überraschenderweise abgelehnt. Der Vermittlungsausschuss könnte nun von der Bundesregierung und vom Bundestag angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden....
Beschleunigung beim Bauen und Planen von Gebäuden
Am 7. Juli 2023 ist die sog. Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch (Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl 2023 I Nr. 176) in Kraft getreten. Bauleitpläne werden künftig online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren sollen einfacher ablaufen. Die Einführung des digitalen...
Lkw-Kartell: Erstmalige Schadenszumessung durch Gericht
2016 hatte die EU-Kommission fast vier Milliarden Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen der Lkw-Hersteller Daimler, Iveco, Volvo/Renault, MAN, DAF und Scania verhängt. Die EU-Kommission hatte allerdings offengelassen, ob den Lkw-Käufern überhaupt ein Schaden entstanden war. Seitdem rollt eine Welle von Kartellschadensersatzklagen über Gerichte in ganz...
Vereinfachung öffentlicher Ausschreibungen
In der Bundesratssitzung vom 10. Februar 2023 fassten die Länder die Entschließung, dafür zu plädieren, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau-...
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Übergangsfrist bis 30. November 2023
Das Bundesministerium der Justiz hat mit der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368) neue Formulare für die Beitreibung und Zwangsvollstreckung privatrechtlicher Forderungen eingeführt. Es handelt sich dabei um Formulare fürden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher,den Antrag für einen...
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