KOMM.NEWS - Bayern


BOORBERG KOMM.NEWS 2026-02 Ausgabe Bayern

  1. Deutscher Städtetag: Die kommunalen Sozialausgaben steigen immer schneller

„Während in Berlin über Reformen diskutiert wird, steigen die Sozialausgaben weiter und schneller. Dabei ist bekannt, dass die schlechte Lage der Kommunalfinanzen ihre Ursache in erster Linie im Anstieg der kommunal finanzierten Sozialleistungen hat. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung der Städte schnell zerschlagen, dass die Kommission zur Reform des Sozialstaats Vorschläge liefert, die zu einer Verringerung des Anstiegs führen. Fragen nach einer Reduzierung von Standards oder einer Kostenbeteiligung von Bund und Ländern wurden schnell ausgeklammert.“

So liest man im „Städtetag aktuell 1/2026“. Zudem werden grafisch die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die der Eingliederungshilfe sowie die Beiträge Hilfe zur Pflege von 2024 im Vergleich zu 2014 dargestellt.

In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Städtetag:

- die Kostenbeteiligung des Bundes und die Erhöhung der Finanzierungsanteile der Flächenländer an den Aufwänden für Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe,

- eine Überprüfung, ob Leistungsausweitungen der letzten Jahre wieder zurückgedreht werden müssen (Bundesteilhabegesetz),

- strukturelle Maßnahmen im Hinblick auf die Explosion der Kosten für die individuelle Schulbegleitung,

- die Überprüfung des gebundenen Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung für Volljährige,

- eine wirksame Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile in der Pflege (evtl. auch die Pflegeversicherung als Vollversicherung ausgestalten).

  1. Recht auf Ganztag: Newsletter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die zweite Ausgabe seines Newsletters zum Ganztagsausbau veröffentlicht. Der Newsletter „Recht auf Ganztag“ informiert regelmäßig über

- aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Rahmenbedingungen

- Förderprogramme

- Praxisbeispiele zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Adressaten sind insbesondere Kommunen und Träger im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026. Anmeldung und weitere Informationen: www.recht-auf-ganztag.de

  1. Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS): 3.600 Anträge

Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Sportstätten ist auf enorme Resonanz gestoßen. In der aktuellen Tranche stehen 333 Mio. Euro zum Abruf bereit. Schon über 3.600 Projektanträge wurden eingereicht, was einem Antragsvolumen von mehr als 7,5 Mrd. Euro entspricht. Der Haushaltsausschuss will zeitnah über die Anträge entscheiden. Ob der Zeitplan (Beschluss noch im Februar) noch gehalten werden kann, ist allerdings offen.

Das BMWSB hat bereits zwei weitere Projektaufrufe angekündigt. Auch in der zweiten Tranche sollen weitere 333 Mio. Euro für kommunale Sportstätten bereitgestellt werden. Unklar ist, ob nicht berücksichtigte Projekte automatisch berücksichtigt oder neu eingereicht werden müssen. Zusätzlich ist außerdem ein Förderaufruf „Schwimmbäder“ (1. Quartal 2026) geplant, der mit 250 Mio. Euro ausgestattet werden soll. (Quelle: Rundschreiben des Deutschen Städtetags vom 2. Februar 2026)

  1. DStGB: Veranstaltungen zur Digitalisierung und IT-Sicherheit

Angesichts zunehmender Cyberangriffe bleibt IT-Sicherheit ein zentrales Handlungsfeld für Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf zwei bundesweite Veranstaltungen hin:

- 27./28. April 2026: 12. Kommunaler IT-Sicherheitskongress der kommunalen Spitzenverbände mit KI-Workshop

- 26. Juni 2026: Bundesweiter Digitaltag 2026 mit Schwerpunkt digitale Sicherheit und mit bundesweiten Aktionen in der Zeit vom 20. bis 28. Juni (Informationen sowie Anmeldung zu den Aktionen hier)

Im Fokus stehen Cybersicherheit, Resilienz kommunaler IT-Infrastrukturen und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen.

  1. Deutscher Landkreistag: Kritik am Zulassungsstopp bei Integrationskursen

Der Deutscher Landkreistag (DLT) kritisiert den Stopp der Zulassungen zu Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium als „absolut kontraproduktiv“.

Nach Einschätzung des Verbandes erschwert der Stopp die Integration und belastet Kommunen zusätzlich, da Sprachförderung ein zentraler Baustein für Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliche Teilhabe ist.

Hintergrund ist der Zulassungstopp, der rund 130.000 Menschen im Jahr 2026 betreffen soll, wie die tagesschau berichtet – darunter vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, aber auch Arbeitsmigranten aus EU-Staaten. Nach Angaben der Sprecherin des Bundesinnenministeriums kostet der Integrationskurs pro Teilnehmer mit seinen 600 Unterrichtsstunden den Staat mehrere Tausend Euro. Insgesamt stelle der Bund in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro dafür zur Verfügung - etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Doch in den vergangenen Jahren soll aufgrund gestiegener Teilnehmerzahlen regelmäßig Geld nachgeschossen worden sein. Für das Jahr 2027 sollen dann nur noch 650 Mio. Euro für die Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden, so berichtet BR24. Wenn keine neuen Anträge genehmigt werden, könnte dies auch die Kurse derer gefährden, die schon eine Zusage haben, geben die Bildungsträger zu bedenken. Auch seien die Kürzungen „das falsche politische Signal“; tatsächlich gehe es um Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren wollten.



< 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 > weiter weiter

Suche

  • Bitte schränken Sie Ihre Suche zunächst auf ein Bundesland ein.


Profisuche


Bestellung


Produktkatalog


  • Produktempfehlung

  • © 2025 Richard Boorberg Verlag