CertiFORM Beitreibung und Zwangsvollstreckung – II • 2020, CD-ROM, 13. Update
Mit dem
13. Update der
elektronischen Formulare für die kommunale Vollstreckungsbehörde in Baden-Württemberg – Stand Oktober 2020 – erfolgten folgende Aktualisierungen:
Überarbeitet wurde der Vordruck »Übermittlung von Sozialdaten« (§ 74a Abs. 1 SGB X) auf Grund des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248).
Neu aufgenommen wurden für die Vollstreckung wegen öffentlicher Geldforderungen die folgenden Formulare für die Aufenthalts- und Vermögensermittlung:
- »Gewerbeauskunft«
- »Auskunftsersuchen über gewerbliche Zuverlässigkeit nach § 35 GewO«
sowie - für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen - das Formular
- »Anforderung eines Grundbuchauszugs«
Für die Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen wurden schließlich die Formulare »Gewerbeauskunft« sowie »Anforderung eines Grundbuchauszugs« aufgenommen.