Praxishandbuch zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Kommunen – VLL

29. Ergänzungslieferung und 11. Update zu »CertiFORM VLL« – Die elektronischen Formulare – jetzt erschienen!

Mit den Aktualisierungen werden das VLL-Praxishandbuch und die elektronischen Formulare für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bei nationalen Vergaben (DE) an die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie an aktuelle Rechtsentwicklungen angepasst.

Die UVgO hat die frühere Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A abgelöst. Wie bereits die VOL/A, Abschnitt 1 wird auch die UVgO den Kommunen zur Anwendung empfohlen (vgl. Nr. 2.3.1 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich – VergabeVwV). Im Gegensatz zur VOB sind die Kommunen somit nicht zur Anwendung der UVgO verpflichtet, sie könnten auch eigene Vergaberegeln aufstellen.

Bei der UVgO handelt es sich um ein anerkanntes Regelwerk. Es wird den Kommunen deshalb empfohlen, keine eigenständigen Regeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen abzufassen. Bei der Aufstellung eigener Vergabeordnungen wären zumindest die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze (Transparenzprinzip, Gleichbehandlungsprinzip, Diskriminierungsverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) und die Rechtsprechung zu beachten.

Ein weiterer Punkt ist bemerkenswert: Obwohl die VOL/A, Abschnitt 1 von der UVgO abgelöst wurde, sieht § 21 Abs. 2 UVgO weiterhin vor, dass der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) i.d.R. in den Vertrag einzubeziehen ist. Dies wurde bei der Neugestaltung der Vordrucke beachtet und es wird an einigen Stellen darauf hingewiesen, dass die VOL/B Vertragsbestandteil wird.

Doch nicht nur die Umstellung auf die UVgO bewirkte, dass einige Formulare umgestaltet werden mussten. Die aktuelle Rechtsentwicklung erforderte auch Neuerungen und Änderungen in Formularen zur europaweiten Ausschreibung und bei den Teilnahmewettbewerben, sowie die Einführung neuer Vordrucke (z.B. Information über Datenschutzgrundverordnung – DSGVO).

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