CertiFORM Beitreibung und Zwangsvollstreckung Baden-Württemberg – II • 2019, CD-ROM, 11. Update
Mit dem 11. Update der
elektronischen Formulare für die kommunale Vollstreckungsbehörde in Baden-Württemberg – Stand November 2019 – erfolgten folgende Aktualisierungen:
- Die »Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlungspflichtigen« beinhaltet nunmehr die Einverständniserklärung nach § 51 Bundesdatenschutzgesetz.
- In der »Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 15 LVwVG« wurden die ab 1.1.2020 geltenden erweiterten Ermittlungsmöglichkeiten nach § 93 Abs. 8 AO berücksichtigt.
- Neu aufgenommen wurde das Formular »Widerruf der Aussetzung einer Forderungspfändung« und das Formular »Widerruf des gewährten Vollstreckungsaufschubs« (vgl. § 258 AO). Außerdem wurde das Formular »Widerruf des Stundungsbescheids« neu eingefügt.
- Überarbeitet bzw. ergänzt um weitere Textbausteine wurden außerdem die Formulare »Antrag auf Zwangsversteigerung«, »Antrag auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft«, »Vollzug des Haftbefehls« sowie »Vollstreckungsaufschub«. Entsprechende Änderungen erfolgten weiterhin im Formular »Beitritt zur Zwangsversteigerung«.